Brexit: Theresa May sieht Verhandlungen "in Sackgasse"

Großbritanniens Premierministerin : May sieht Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse"

Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit diskutiert und abgelehnt. Die britische Premierministerin reagiert am Freitag verschnupft.

Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.

"Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen", betonte die Regierungschefin. Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen. Darauf liefen die bisherigen Vorschläge der EU aber hinaus.

Sie habe einen dritten Weg vorgeschlagen, sagte May. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser abgelehnt werde, ohne dass detaillierte Gründe oder Gegenvorschläge vorgebracht würden.

In zwei Bereichen seien London und Brüssel noch weit auseinander: in der Frage nach den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen und in der Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. In beiden will May unnachgiebig sein. Großbritannien werde nie Brüssels Vorschlag akzeptieren, dass Nordirland in der Zollunion bleibe. Das würde das Auseinanderbrechen des Landes bedeuten. Auch ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum sei nicht akzeptabel.

Auf dem informellen EU-Gipfel in Österreich waren Mays Vorschläge am Vortag wieder auf Ablehnung gestoßen. Die Europäische Union hatte den Zeitdruck auf May überraschend erhöht. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben.

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen seit Monaten zäh. Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Sie regiert seit einer gescheiterten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem Gipfel in Salzburg versucht, die Wogen zu glätten. "Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Die Presse" (Freitagsausgabe). Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Umgang des Salzburger EU-Gipfels mit der britischen Premierministerin May scharf kritisiert. "Es war ein Fehler der anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die britische Premierministerin in Salzburg bis zur Grenze der Erniedrigung zu brüskieren", sagte Röttgen unserer Redaktion. Der von London vorgelegte Plan könne zwar nicht die Endfassung sein, aber auf dessen Basis solle verhandelt werden, erklärte der CDU-Außenexperte. Die Briten hätten darin angeboten, was im deutschen und europäischen Interesse sei, zum Beispiel eine Zollunion für Güter. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, das als ,funktioniert nicht' zurückzuweisen", kritisierte Röttgen. Damit stürze die EU die britische Politik endgültig ins Chaos. "Welches Interesse haben wir daran, einen so wichtigen und engen Verbündeten zu verbittern?", fragte Röttgen und rief die EU dazu auf "diesen Fehler zu korrigieren"

(felt/dpa/AFP)
Mehr von RP ONLINE