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Brexit-Streit: EU stellt London ein Ultimatum bis Oktober

Brexit-Streit : EU stellt London ein Ultimatum

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, findet deutliche Worte im Brexit-Streit. Bis Ende des Monats soll der Gesetzentwurf, mit dem Johnson die Irland-Vereinbarungen aushebeln will, vom Tisch. Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses unterstützt die EU.

Im Konflikt um eine Änderung der Irland-Vereinbarungen im bereits abgeschlossenen Austrittsabkommen hat die EU der britischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Bis Ende des Monats müsse der Gesetzentwurf vom Tisch sein, mit dem Premierminister Boris Johnson Regeln zur einzigen Landgrenze des Vereinigten Königreichs mit der EU relativieren will, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Johnsons Brexit-Minister Michael Gove. Sonst werde die EU rechtliche Schritte einleiten, deren Mechanismen in der Austrittsvereinbarung bereits festgeschrieben seien.

Das britische Gesetz wäre, sollte es verabschiedet werden, „eine extrem schwerwiegende Verletzung der Austrittsvereinbarung und des internationalen Rechts“, sagte Sefcovic. An der irisch-nordirischen Grenze soll es auch nach dem bereits erfolgten EU-Austritt Großbritanniens keine Zollkontrollen und andere Einschränkungen geben. Die Zollgrenze zwischen EU und Großbritannien wäre dann praktisch eine Seegrenze.

Gove sagte, das umstrittene Gesetz sei notwendig, um den ungehinderten Zugang von Waren aus Nordirland in den Rest des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten. Dass dabei gegen Bestimmungen der Austrittsvereinbarung „in einer spezifischen und begrenzten Weise“ verstoßen werde, hat London eingeräumt. Nach britischem Recht sei das aber möglich aufgrund des „fundamentalen Prinzips parlamentarischer Souveränität“, nach der vertragliche Verpflichtungen nur soweit gültig seien, wie sie in der heimischen Gesetzgebung eingeschlossen seien.

Kein Verständnis für diese Argumentation zeigte die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie sagte, London werde keine Chance haben, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, wenn es ein international gültiges Abkommen breche und das nordirische Karfreitagsabkommen untergrabe. „Wie können sie eine internationale Vereinbarung verlassen? Wie kann man dem trauen?“, fragte sie.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warf London vor, auch in den Verhandlungen für ein Handelsabkommen nach Ablauf der Übergangszeit zum Ende dieses Jahres zu blockieren. Seit Januar ist Großbritannien bereits kein EU-Mitglied mehr. „Das Vereinigte Königreich verweigert unabdingbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unserer zukünftigen Vereinbarung, während es freien Zugang zu unserem Markt fordert“, sagte er.

(ahar/dpa)