Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU billigen Abkommen

Brexit : Staats- und Regierungschefs der EU billigen Austrittsvertrag mit Großbritannien

Der Austritt Großbritanniens aus der EU nimmt konkretere Formen an: Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Sonntag den Brexit-Vertrag genehmigt.

Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. „Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen - alle“, sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. „Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben.“

Die Verabschiedung des Vertrags hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigenen Worten einen gemischten Eindruck hinterlassen. Es sei ein historischer EU-Gipfel gewesen und ein historischer Tag, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe, sagte sie am Sonntag in Brüssel. Der Austritt Großbritanniens nach 45 Jahren in der EU sei "tragisch". Es sei deshalb gut, das man nun den Ausstiegsvertrag habe. "Wir haben aus Sicht der EU 27 jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen."

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

May warb am Sonntag in einem emotionalen „Brief an die Nation“ darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schrieb die Regierungschefin. "Ich denke, wir haben eine Pflicht als Parlament ... den Brexit zu liefern", sagte sie in Brüssel. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. Das britische Parlament wird vor Weihnachten über die Vereinbarung mit der EU abstimmen.

Der Brexit-Sondergipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ Spanien jedoch seine Veto-Drohung fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird allerdings von Spanien beansprucht.

(felt/jco/dpa/REU)
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