Wirklich ernst gemeint Regierung in London denkt über vierte Brexit-Abstimmung nach
London · Der Streit um den Austritt Großbritanniens aus der EU nimmt kein Ende: Die britische Regierung unter Premierministerin May denkt nun darüber nach, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Das ist der Grund.
Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der "beste Weg, das Referendum umzusetzen", sagte der Parteichef von Mays Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag der BBC.
Das Unterhaus hatte den Deal am Vortag zwar zum dritten Mal abgelehnt - allerdings mit weniger klarer Mehrheit als zuvor. "Zumindest geht es in die richtige Richtung", sagte Lewis über die Stimmung im Parlament. Im Januar und am 12. März hatte das Unterhaus bereits gegen den Austrittsvertrag gestimmt.
Die Abgeordneten stimmten zudem bereits mehrfach gegen einen so genannten harten Brexit ohne Abkommen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch kommender Woche sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant.
Wegen der verfahrenen Lage im Unterhaus schlug die konservative Abgeordnete Nicky Morgan eine Regierung der nationalen Einheit vor. In schwierigen Situationen in der Vergangenheit habe das Land damit gute Erfahrungen gemacht, sagte die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin der BBC am Samstag.
Die Situation fast drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt ist völlig verfahren. Sollte es zu keiner Einigung im Parlament kommen, droht am 12. April ein harter Brexit.
