Brexit: Queen gibt Zustimmung zum EU-Austrittsgesetz

Grundlage für Brexit : Queen gibt Zustimmung zum EU-Austrittsgesetz

Brexit-Befürworter jubeln: Queen Elizabeth II. billigt das Gesetz über Großbritanniens Austritt aus der EU. Vor allem der ehemalige Ukip-Chef ist deshalb in Feierlaune.

Die britische Königin Elizabeth II. hat ihre Zustimmung zum EU-Austrittsgesetz gegeben. Das teilte Parlamentssprecher John Bercow am Dienstag mit. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den Brexit gelegt. In Kraft treten soll das Gesetz aber erst mit dem offiziellen Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union am 29. März 2019.

Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, war trotzdem schon in Feierlaune. „Das EU-Austrittsgesetz hat die königliche Zustimmung. Hooray!“, twitterte er. Handelsminister Liam Fox sagte, das Gesetz mache den Weg zum Brexit "unwiderruflich" frei. Die Chance, dass Großbritannien in der EU bleibe, liege nun "bei Null". Mit Blick auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche sagte der konservative EU-Skeptiker Dominic Raab, May habe nun "Wind in den Segeln".

Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Es soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen dadurch aber auch alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Nach und nach will die Regierung dann aussortieren.

Teile des Gesetzes waren heftig umstritten. Kritiker bemängelten vor allem, dass die Rolle des Parlaments durch das Gesetz unzulässig beschnitten werde. Das Oberhaus hatte dem Entwurf 15 Zusätze gegen den Willen der Regierung angefügt. Premierministerin Theresa May konnte sie nur mit großer Mühe und im Tausch gegen Zugeständnisse im Unterhaus abwehren.

(wer/dpa/AFP)
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