Brexit-Verhandlungen Britische Regierung verlangt mehr Entgegenkommen der EU
London · Großbritanniens Brexit-Minister Raab lehnt ein zweites Referendum über den EU-Austritt seines Landes ab und verlangt zugleich mehr Entgegenkommen der EU-Mitgliedstaaten.
Kurz vor dem informellen EU-Rat in Salzburg hat die britische Regierung die Europäer zu mehr Entgegenkommen in den stockenden Brexit-Verhandlungen aufgefordert. „Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt. Das müssen wir jetzt auch von der europäischen Seite sehen“, sagte Brexit-Minister Dominic Raab der „Welt“ und „Spiegel Online“. „Wir sind sehr pragmatisch gewesen. Jetzt ist der Moment, dass die andere Seite das ebenfalls tut.“ Der Ball liege nun mehr im Feld der Europäer als der Briten. Premierministerin Theresa May will sich auf dem EU-Rat in Salzburg am Donnerstag mit den EU-Staats- und Regierungschefs treffen.
Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Laut Brexit-Fahrplan soll im Oktober neben den bereits fast abgeschlossenen Ausstiegsvereinbarungen eine politische Erklärung für die künftige Beziehung beschlossen werden. Diese liefert eine Grundlage für ein geplantes Handelsabkommen.
Raab bekräftigte, dass Großbritannien das vergangenen Dezember mit der EU vereinbarte Scheidungsgeld nicht zahlen werde, sollte es keinen Ausstiegsvertrag geben. „Die Einigung, die wir politisch im Rahmen des Ausstiegsabkommens getroffen haben, wäre in diesem Fall nicht die Summe, die wir zahlen würden. Der Druck hierzulande wäre auch viel zu groß, um das zu tun.“
Der britische Brexit-Minister schloss in „Spiegel Online“ ein zweites Brexit-Referendum wie zuletzt erst am Wochenende vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gefordert aus. „Ich kann Ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe.“ Erst vor zwei Wochen hatte auch Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt.
