Brexit: Millionen Briten unterzeichnen Petition gegen EU-Austritt

Geplanter EU-Austritt : Millionen Briten unterzeichnen Petition gegen Brexit

Schon mehr als vier Millionen Menschen haben eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Die Website brach wegen des Ansturms zeitweise zusammen.

„Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der „Wille des Volkes““, heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit erst wieder beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

Das Land sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. In der Nacht zum Freitag gewährte die EU aber London einen Aufschub: Wenn das Unterhaus dem Brexit-Deal zustimme, könne Großbritannien die Staatengemeinschaft am 22. Mai geregelt verlassen. Andernfalls erwartet die EU von London vor dem 12. April einen neuen Plan.

Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus jedoch möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag in London der Deutschen Presse-Agentur, dass May einen Brief mit diesem Inhalt am Vorabend an die Abgeordneten geschickt habe.

In dem Schreiben erhöht May den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

(jco/dpa)
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