Brexit: London verabschiedet sich aus der EU

Boris Johnson ruft nach dem Brexit : London verabschiedet sich aus der EU

Londons populärer Bürgermeister Boris Johnson hat mit seinem Ruf nach einem Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union für Furore gesorgt. Aus welchen Beweggründen auch immer Johnson diesen Vorstoß gewagt hat - es bleibt zu hoffen, dass die Briten seinem Vorschlag nicht folgen werden.

Boris Johnson, der Bürgermeister der Metropole London, ist Großbritanniens beliebtester Politiker. Für den konservativen Premierminister David Cameron ist der Parteifreund nun zur schweren Hypothek geworden. Denn Johnson setzt sich für einen Austritt seines Landes aus der EU ein. Bis zuletzt hatte Cameron gehofft, der exzentrische Parteifreund aus London würde für einen Verbleib votieren.

Johnson verbindet seine Kampagne für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, offenbar mit politischen Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Denn im Mai wird der 51-Jährige seinen Posten im Londoner Rathaus aufgeben. Wenn Cameron hingegen das Referendum am 23. Juni verliert, wird er auch als Premierminister zurücktreten.

Damit sind die Machtverhältnisse geklärt. In der Sache ist der Einsatz Johnsons für den Brexit ein schwerer Schlag für die EU-Freunde auf der Insel. Denn der Londoner Bürgermeister verkörpert wie kaum ein zweiter Politiker in Großbritannien Glaubwürdigkeit. Unabhängig von seinem persönlichen Ehrgeiz glauben die Briten, dass Johnson den Verbleib in der EU wirklich für eine schlechte Sache hält. Das wird viele bislang Schwankende und Unentschlossene für den Austritt stimmen lassen. Erst recht, wenn Johnson dafür seine rhetorische Begabung einsetzt.

Auf die EU kommen schwierige Zeiten zu. Der Austritt Großbritanniens ist jetzt eine realistische Möglichkeit. Die Korrekturen, die Cameron beim Gipfel-Marathon in Brüssel beim Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer erreichte, sind wertlos geworden. Die Parteinahme Johnsons wiegt schwerer. Viele Briten halten die EU in ihrer jetzigen Form — nicht ganz zu Unrecht — für ein undemokratisches Monstrum. Sie fühlen sich von ihrem beliebtesten Politiker jetzt bestätigt. Er liebe Europa, aber nicht die EU, hat Johnson als Begründung für seine Haltung gesagt. Dass er damit auch die EU selbst entwertet, nimmt er billigend in Kauf.

Eine europäische Union ist ohne die Briten undenkbar. Sie wäre ein Projekt im Niedergang. Schon das Versagen in der Flüchtlingsfrage hat der EU schweren Schaden zugefügt. Und auch in anderen Ländern steht Brüssel für Geldverschwendung, Bürgerferne und Demokratiedefizit. Der britische Einsatz für wirtschaftlich vernünftige Lösungen, Abbau von Bürokratie und gegen ausufernde Staatsausgaben und Transfers würde fehlen.

Frustration in der Mitte und im Norden Europas

Deutschland geriete mit seiner Politik der knappen Kassen schnell zum alleinigen Bösewicht. Das Gleichgewicht in Europa würde sich zu den in Flüchtlingsfragen wenig kooperativen osteuropäischen Staaten und den finanzpolitisch unzuverlässigen südlichen Staaten verschieben. Das wird Frustration in der Mitte und im Norden des Kontinents auslösen.

Der Londoner Bürgermeister hat mit seinem Schritt eine gewaltige Lawine losgetreten. Geschah es nur aus persönlichem Ehrgeiz, so hat er sich wider besseren Wissens am Gemeinschaftswerk Europa versündigt. Handelt er als Überzeugungstäter, beschädigt er den europäischen Gedanken. Denn es fehlen dann die Briten, die in Europa in stetiger Kleinarbeit die Dinge zum Besseren wandeln könnten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Briten am Ende doch pragmatisch entscheiden und schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse in der EU bleiben.

(kes)