Brexit: Kabinettsverhandlungen in England ziehen sich bis in den Abend

Britisches Kabinett : Brexit-Beratungen dauern an - Gerüchte über Misstrauensantrag

Die Beratungen des britischen Kabinetts zum Brexit-Abkommen dauern an. Ob es angenommen wird, ist vollkommen offen. Donnerstag soll das Parlament eine Erklärung bekommen.

Mehrere britische Medien haben am Mittwoch unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May spekuliert. Die Gerüchte machten am Abend noch während der Kabinettsberatungen in London über den Entwurf eines Brexit-Abkommens die Runde. Für einen Misstrauensantrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig.

Berichten zufolge wurde die ursprünglich auf drei Stunden angesetzte Kabinettssitzung zunächst auf bis zu fünf Stunden verlängert. Nach dem Treffen wolle May vor die Presse treten, hieß es zunächst. Am Donnerstag will die Premierministerin dann im Parlament eine Erklärung zur Kabinettsberatung über den Entwurf für den Brexit-Vertrag geben.

Die Unterhändler der EU und von Großbritannien hatten den Text zuvor ausgehandelt. Doch es fehlt noch die politische Zustimmung. In Brüssel erklärten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der EU 27, keine Informationen über den Ausgang der Gespräche in London erhalten zu haben. Das Büro von Premierministerin Theresa May sagte, die Sitzung werde mindestens bis zum frühen Abend andauern.

Zuvor hatte die Premierministerin den Entwurf als Schritt nach vorn bezeichnet. Er „bringt uns bedeutend näher dahin, das zu liefern, wofür das britische Volk gestimmt hat“, sagte May in London. Der Entwurf bedeute, dass Großbritannien wieder die Kontrolle über seine Gesetze und Grenzen übernehme. Zugleich würden Arbeitsplätze, Sicherheit und die Integrität des Vereinigten Königreichs geschützt, sagte sie.

Brexit-Befürworter übten an dem Vorschlag scharfe Kritik, da er Großbritannien noch lange nach dem Ausscheiden des Landes aus der EU im März an EU-Regeln binde. May sagte, das Kabinett werde beschließen, was „im nationalen Interesse“ zu tun sei.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte vor Abgeordneten in Dublin, die EU fasse einen Brexit-Gipfel am 25. November ins Auge. Voraussetzung sei, dass das britische Kabinett den Entwurf billige. Noch könne viel schiefgehen, sagte er.

Der Entwurf enthält einen Vorschlag, wonach es an der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland keine Zollkontrollen geben soll. Auch das irische Parlament werde darüber abstimmen, sagte Varadkar. Außerdem müssen die EU und die Parlamente Großbritanniens und der EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

(lukra/dpa/reuters)
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