Keine Fortschritte in Brüssel Hängepartie beim Brexit geht weiter - EU-Sondergipfel abgesagt
Brüssel · Im Drama um den britischen EU-Austritt ist kein Ende in Sicht. Der Brexit-Gipfel in Brüssel brachte am Mittwoch keine entscheidenden Fortschritte. Ein für November geplanter Sondergipfel wurde abgesagt.
Im Ringen um einen geordneten Brexit treten die EU und Großbritannien auf der Stelle. Beide Seiten gaben sich in Brüssel weitere Wochen oder gar Monate für eine Lösungsfindung. Ein bereits für November geplanter Sondergipfel zum Brexit flog aus der Agenda. Zugleich bemühten sich Teilnehmer um ein Bild der Zuversicht. Die britische Premierministerin Theresa May nährte die Hoffnung auf einen Deal auf den letzten Metern. EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellte indes klar: „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit.“
Dabei war der Brexit-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch im Vorfeld als „Stunde der Wahrheit“ beschworen worden. May warb im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position, brachte aber keine neuen Vorschläge ein. Nach den Beratungen sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat: „Ich muss ehrlich zugeben, vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war uns bekannt.“
Die EU-Seite zeigte sich mit dem Stand unzufrieden. „Ungeachtet intensiver Verhandlungen sind nicht genug Fortschritte erzielt worden“, hieß es aus EU-Kreisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte: „Nichts Neues heute Abend.“ Seine Kollegen würden die Lage in den kommenden Wochen erörtern und seien „falls nötig zu einem Treffen bereit“. Der nächste offizielle EU-Gipfel ist für Dezember vorgesehen.
Und doch drängt die Zeit: Großbritannien soll die EU nach aktuellem Stand am 29. März 2019 verlassen. Das Scheidungsabkommen muss aber deutlich früher geschmiedet werden, damit die Parlamente jeweils Zeit zur Billigung haben. Deswegen sollen die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche intensiviert werden. „Wir haben die Kommission heute gebeten, sich intensiver mit einem No-Deal-Szenario zu beschäftigen“, sagte Rutte. „Im Fall eines No-Deal-Szenarios müssen wir vorbereitet sein.“
May möchte Unternehmen in ihrem Land nach dem Brexit möglichst viele Zugänge zum EU-Binnenmarkt erhalten und ist dafür bereit, zahlreiche EU-Regeln zu übernehmen. Kritikern in ihrer Konservativen Partei geht das zu weit. Die EU wiederum lehnt Mays Kurs als Rosinenpickerei ab. Kommt keine Übereinkunft zustande, droht bei einem Bruch ohne Abkommen Chaos an den Grenzen und in den Wirtschaftsbeziehungen.
Als größter Knackpunkt gilt die knifflige Frage, wie Abläufe an der Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland nach dem Brexit reibungsfrei bleiben können. Die EU besteht auf einer offenen Grenze ohne Kontrollposten, den sogenannten Backstop. Kompromisslose Brexit-Befürworter auf der Insel beklagen indes, dass Nordirland in diesem Fall an der Kandare Brüssels bliebe. Sowohl London als auch die EU sind sich einig, eine harte Grenze vermeiden zu wollen, haben aber Lösungsvorschläge der jeweils anderen Seite zurückgewiesen.
Erst am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die britische Premierministerin ermahnt, bei der Suche nach einer Lösung in der Grenzfrage sei „kreatives“ Denken nötig. In einer Ansprache vor ihren EU-Kollegen mahnte May am Abend zwar mehr „Mut, Vertrauen und Führung“ in den Bemühungen um einen Deal an, blieb aber neue konkrete Vorschläge schuldig, wie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani berichtete.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, sagte nach dem Gespräch mit Theresa May: „Ich muss ehrlich zugeben, vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war uns bekannt.“ Die EU-Seite zeigte sich mit dem Stand unzufrieden. „Ungeachtet intensiver Verhandlungen sind nicht genug Fortschritte erzielt worden“, hieß es aus EU-Kreisen.
Gipfelteilnehmer ließen durchblicken, dass eine Übergangszeit nach dem Brexit, in der praktische alles beim Alten bliebe, über die bereits vereinbarte Frist von 21 Monaten hinaus verlängert werden könnte. Dies würde Verhandlungen über die künftigen Beziehungen vereinfachen. Eine ausgeweitete Übergangsphase schloss Großbritannien nicht aus.
Bis es soweit ist, müsste allerdings erst einmal ein Austrittspakt vorliegen. Und eine Einigung mit der EU ist für May beileibe nicht die einzige Herausforderung. Jeglichen Deal müsste sie zunächst bei ihrer Konservativen Partei durchsetzen, die zwischen kategorischen und kompromissbereiten Brexit-Lagern gespalten ist. Und auch Mays Koalitionspartner, die nationalkonservative nordirische Partei DUP, müsste zustimmen. Diese hat klargestellt, dass eine Übereinkunft keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs beinhalten solle. Eine Einigung müsste zudem letztlich das britische Parlament billigen, in dem May eine Mehrheit fehlt.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite beklagte, Großbritannien habe immer noch nicht erklärt, auf welche Weise es die EU verlassen wolle, was wohl mit der britischen Innenpolitik zu tun habe. „Wir wissen nicht, was sie wollen. Sie selbst wissen nicht, was sie wirklich wollen. Das ist das Problem.“
