Tusk zeigt sich optimistisch Brexit-Verhandlungen kommen offenbar voran
Brüssel · Großbritannien will so schnell wie möglich in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eintreten. Die Brexit-Unterhändler der EU hoffen auf weitere Zugeständnisse aus Großbritannien, besonders bei den Rechten der EU-Bürger und der irischen Grenze.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen offenbar voran. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich am Montag nach einem Telefongespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar optimistisch. Der Regierungschef informierte ihn über Fortschritte in der Frage des Umgangs mit der irischen Grenze nach einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU 2019.
So könne es ausreichende Fortschritte bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember geben, twitterte Tusk. Die Europäische Union hat London eine Frist bis Montag gesetzt, um konkrete Vorschläge für die wichtigsten Brexit-Streitpunkte zu machen. Darunter fällt auch die Frage, wie zwischen Nordirland und Irland eine offene Grenze beibehalten werden kann.
Strittige Punkte sollen geklärt werden
Weitere strittige Punkte in den Verhandlungen sind die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU und die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May wollte sich am Montag in Brüssel mit Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. London will die Streitpunkte möglichst rasch klären, um dann über künftige Handelsbeziehungen diskutieren zu können.
Die 500 Kilometer lange Grenze zu Irland wird nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 2019 die einzige Landgrenze des Vereinigten Königreichs zu einem EU-Land sein. Während die britische Regierung keine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland will, fordern Irland und andere EU-Länder eine konkrete Idee, wie das ohne Zollkontrollen und Grenzschutzmaßnahmen funktionieren soll.
Aus Kreisen der britischen Regierung verlautete in der Nacht, es gebe noch viel Gesprächsbedarf. Mays Treffen am Montag seien eine wichtige Etappe. Die Brexit-Unterhändler der EU hoffen auf weitere Zugeständnisse aus Großbritannien, besonders bei den Themen der Rechte von EU-Bürgern und der irischen Grenze.
Dabei präsentierte Vorschläge sollen beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember weiter debattiert werden. Erst wenn die 27 anderen EU-Mitgliederländer auf dem Gipfeltreffen gemeinsam erklären, es habe ausreichende Fortschritte in den drei Streitfragen gegeben, können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen - die sogenannte Phase 2.
