1. Politik
  2. EU-Politik

Brexit: Ex-Premierminister Tony Blair will zweites Referendum

Gastbeitrag von Tony Blair : Warum Großbritanniens Ex-Premier ein zweites Brexit-Referendum will

Für einen Kurswechsel im Brexit ist es noch nicht zu spät. Bleibt es jedoch bei dem bisherigen Deal, ist es das Schlechteste, was dabei hätte herauskommen können – findet der ehemalige Premierminister Tony Blair.

Meine Botschaft an die europäischen Staats- und Regierungschefs lautet: Glauben Sie nicht, dass dieser Brexit-Deal halten wird. Er ist für beide Seiten ein schlechtes Geschäft. Er ist weder beim britischen Parlament noch beim britischen Volk oder gar einem bedeutenden Teil des verbleibenden Kabinetts beliebt. Seien Sie also auf alle Eventualitäten vorbereitet, einschließlich der Möglichkeit eines neuen Referendums. Theresa May hat Mut und Widerstandsfähigkeit beim Abschluss des „Deals“ gezeigt, und sowohl die britischen als auch die europäischen Verhandler sollten sie wegen ihrer immensen Anstrengungen unter äußerst schwierigen Umständen respektieren. Ich habe tiefes Mitgefühl mit ihnen und ihr.

Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen standen jedoch zwei große Mängel – ein technischer und ein politischer. Der technische Mangel ist, dass sich Großbritannien gleichzeitig aus dem Binnenmarkt und der Zollunion entfernt und dennoch Zugang zu den europäischen Märkten ohne Friktionen an der Grenze bekommt. Das heißt Großbritannien wird künftig in der Lage sein, in Europa freie Güter zu handeln, ohne jedoch eine verbindliche rechtliche Verpflichtung zu den europäischen Regeln einzuhalten.Theresa May sagt, dass ihrem Deal dies gelingt, zumindest wenn sie mit einem britischen Publikum spricht. Europa weiß, dass dies nicht stimmt. Gleiches geschieht bei der Darstellung der aufwendigen „Backstop“-Vereinbarungen im Vereinigten Königreich, die erforderlich sind, um die irische Grenze wie bisher offen zu halten. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich für einen begrenzten Zeitraum, der wiederum vom Vereinigten Königreich festgelegt wird, in der Zollunion bleiben wird. Europa weiß, dass das nicht stimmt. Denn Großbritannien bleibt, bis beide Seiten der Meinung sind, dass dies nicht der Fall sein sollte. Sprich: Europa hat ein Veto.

Dies sind alles clevere Formulierungen – das Produkt erfahrener und intelligenter Wortschmiede –, aber sie versuchen, eine grundlegende Divergenz zu verdecken. Klug ist das nicht. Es ist ein Rezept für zukünftiges Chaos.

Der politische Fehler ist ebenso tiefgreifend. Der ganze Zweck der May-Verhandlungen hat eine gute Absicht: das Land nach den Brexit-Spaltungen zu vereinen, indem es den Brexiteers den Brexit bestätigt. Und zeitgleich den wirtschaftlichen Schaden minimiert, indem wir uns an die europäischen Regeln halten und so wenig wirtschaftliche Verwerfungen wie möglich haben.Das Problem ist, dass der Brexit gerade von diesen Regeln abweicht. Mit anderen Worten, Theresa May möchte, dass Großbritannien die politischen Strukturen Europas verlässt, sich aber trotzdem künftig eng an seinen wirtschaftlichen Strukturen orientiert. Es ist ein vernünftiger Ansatz, allerdings führt er zu einem Brexit, der sinnlos ist: Alles, was Großbritannien erreicht hat, ist, unser Mitspracherecht in diesen Regeln aufzugeben, während es sich stets treu an die Regeln hält – eine bizarre Art, sich die „Kontrolle zurückzuholen“.

  • Umfrage : Das halten die Menschen in NRW von der EU
  • Eine Zusammenarbeit von:
Aachener Zeitung, Bonner
    Start unserer neuen Serie : Unser Europa
  • Theresa May vor No.10 Downing Street
    Brexit-Vertrag : Theresa May kämpft um politisches Überleben

Die Haltung Europas lautet: Wir sind uns einig, dass dies verrückt ist, aber, hey, wenn Sie das wollen, ok. Doch es ist nicht das, was wir wollen. Für die Brexiteers ist dies nicht wirklich ein Brexit. Für leidenschaftliche Remainer (diejenigen, die in der EU bleiben wollen), wie mich, ist das ein lächerliches Ergebnis für das Land. Sowohl für Brexiteers als auch für Remainer ist es nicht das Beste, was an einem schlechten Job herauszuholen ist, sondern das Schlechteste beider Welten.

In den Umfragen  liegt ein Verbleib in der EU  jetzt bei etwas über 50 Prozent, der wahre Brexit lediglich bei knapp über 30 Prozent  und das Höchste, das Mays Vorschlag erhält,  liegt bei 15 Prozent. Obwohl der Deal dazu führen sollte, alle zufrieden zu stellen, gefällt er praktisch niemandem.

Dieser politische Fehler spiegelt sich in den Spannungen in der Regierung und sogar im Kabinett wider. Einige Kabinettsminister sind zurückgetreten. Die verbliebenen Brexit-Anhänger streiten mit ihren zurückgetretenen Kollegen nicht über den Inhalt. Sie sind nur uneins über die Taktik. Die Brexiteers, die immer noch im Kabinett sitzen, glauben, dass es besser ist, endlich den Austrittstermin im März 2019 zu erreichen. Und dann, wenn es zu spät ist,  den Brexit zu stoppen, die Auseinandersetzung sowohl um den Backstop als auch um die Zugriffsprobleme erneut zu eröffnen.

Eine Hälfte des Kabinetts sieht unsere Handelszukunft mit Europa wie Norwegen; die andere wie Kanada. Der Punkt ist, dass dieser „Deal“ den Kampf  nicht beenden wird. Er wird ihn verlängern. Ich verstehe also ganz genau, warum sich Wirtschaftszweige, der britische Staat und das europäische System hinter den „Deal“ stellen wollen. Und als jemand mit langjähriger politischer Erfahrung – britischer sowie europäischer – durchblicke ich auch die Sprache, um einer vertrackten Situation zu entgehen. Aber in diesem Fall ist Klarheit ein besserer Freund als Tarnung.

Lassen Sie die Politik für einen Moment beiseite und stellen Sie sich diese Frage als europäischer Führer: Ist diese Lösung wirklich im Interesse Europas? Wenn es Ihnen freistände, alle möglichen Ergebnisse zu liefern, würden Sie dieses Ergebnis wirklich für die Zukunft Europas bevorzugen? Die Antwort lautet ganz offensichtlich Nein.

Machen sie sich dann klar, dass die überwältigende Mehrheit des britischen Parlaments dieselbe Antwort geben würde. Wir sind also dabei, gemeinsam etwas zu tun, von dem wir alle wissen, dass es falsch ist, dumm und unseren wahren Interessen zuwiderläuft. Wie verrückt ist das? Es gibt einen anderen Weg und Europa sollte darauf vorbereitet sein. Dieser Weg sieht wie folgt aus: Das britische Parlament lehnt den „Deal“ ab. Wir stimmen in einem neuen Referendum ab. Europa unterbreitet vorab ein Angebot rund um das Thema Einwanderung, das –  lassen Sie uns offen sein –  kein britisches, sondern ein europaweites Anliegen ist.

Und wir Briten bestimmen unsere Zukunft, nicht aufgrund der Haupt- oder Gegenargumente und vom Juni 2016, sondern aufgrund dessen, was wir jetzt als wahr und falsch bewerten. Wir müssen erkennen, was der Brexit wirklich bedeutet. Und wir müssen wissen, dass wir in einem Europa bleiben können, das unseren Anliegen zugehört hat.

Es ist nicht zu spät, die Sackgasse zu verlassen. Ein Brexit ist schlecht für Großbritannien. Er ist ebenso schlecht für Europa. Das wissen wir alle. Es gibt jetzt mehr Unterstützung für ein neues Referendum als für jede andere Alternative. Ich sage den Führern Europas: Helfen Sie uns, Ihnen dabei zu helfen, einen Fehler zu vermeiden, der nicht nur unsere Zukunft, sondern auch Ihre Zukunft ruinieren wird.