Tauziehen um Brexit EU lehnt Forderungen nach Backstop-Neuverhandlungen ab
London/Brüssel · Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens sind die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Die EU-Spitzen erteilten dem Wunsch der britischen Seite nach einer Neuverhandlung der umstrittenen Nordirland-Klausel eine klare Absage.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte am Mittwoch vor dem "Risiko eines ungeordneten Austritts", das mit dem entsprechenden Votum des britischen Parlaments größer geworden sei. "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein - auch auf das schlimmste."
Die Lage schien am Mittwoch völlig festgefahren, weil sich die britischen Wünsche nicht mit der Haltung der EU vereinbaren ließen. Die EU-Spitzen hatten bereits vor dem Votum des britischen Parlaments am Dienstagabend klar gemacht, dass sie Nachverhandlungen an dem fertigen Austrittsabkommen ablehnen. Nach dem Londoner Votum bekräftigten Juncker und Ratspräsident Donald Tusk ihre Ablehnung.
Das Unterhaus hatte am Vorabend mehrheitlich für Nachverhandlungen über die so genannte Auffanglösung für Nordirland gestimmt und deren Ersatz durch eine "alternative Regelung" gefordert.
In Brüssel sorgte dies für Kopfschütteln: "Kein Mensch - auf der einen wie auf der anderen Seite - kann heute sagen, wie solche 'alternativen Regelungen' aussehen könnten", kritisierte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament.
Der irische Außenminister Simon Coveney wies darauf hin, dass Regelungen der Nordirland-Frage "in den letzten zwei Verhandlungsjahren endlos durchgesprochen worden" seien. "Wir haben keine alternative Lösung gefunden."
Die Bundesregierung ließ in Berlin erklären, es sei nun Aufgabe von Premierministerin Theresa May, der EU-Kommission "Erläuterungen" zu geben. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lehnte Neuverhandlungen ab: "Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt."
Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warf den Briten Planlosigkeit vor. "Wenn man austritt, sollte man wissen, was man will, bevor man andere belästigt", sagte er vor dem EU-Parlament. "Jetzt wollen die etwas verhandeln, was sie selbst vorgeschlagen haben, ich finde das eine dolle Nummer."
Kommissionspräsident Juncker sagte vor den Abgeordneten, es sei nun "nötiger denn je, dass die EU ruhig und entschlossen bleibt, so wie sie das bislang in diesem Prozess war". Als "Optimist von Natur aus" halte er aber immer noch eine Einigung mit Brüssel für möglich.
In einem Punkt sind sich Brüssel und London einig: Ein "harter Brexit" ohne Austrittsvertrag soll verhindert werden, weil das abrupte Kappen jahrzehntelang gewachsener Verbindungen unkalkulierbare wirtschaftliche Schäden nach sich zöge. Das Unterhaus stimmte am Dienstag denn auch mehrheitlich für einen Antrag, in dem es einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.
Das Parlament bot allerdings keine konsensfähige Möglichkeit an, wie ein solches Szenario noch abgewendet werden könnte. Premierministerin May hofft, der EU doch noch Zugeständnisse bei der Nordirland-Regelung abtrotzen zu können.
Möglicherweise spekuliert sie auch darauf, dass ihr Parlament letztlich doch dem vorliegenden Austrittsvertrag zustimmt, wenn alle anderen Möglichkeiten scheitern. Weitere Optionen - etwa ein zweites Brexit-Referendum oder ein komplettes Aussetzen des Austrittsverfahrens - lehnt May bislang ab.
Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die in dem Abkommen festgeschriebene Auffanglösung für Nordirland. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbliebe, sollte bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis höchstens Ende 2022 keine bessere Lösung gefunden werden. Damit will die EU verhindern, dass durch den britischen EU-Austritt eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland entsteht.
In Großbritannien stößt die Auffangregelung aber auf Ablehnung, weil sie den dauerhaften Verbleib des Landes in der Zollunion bewirken könnte. Eine solche Festlegung wollen die Kritiker in Großbritannien auf jeden Fall vermeiden.
