Bexit EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2020
Brüssel/London · Die EU stellt die Weichen für die zweite Verhandlungsphase über den EU-Austritt Großbritanniens. Einige Vorgaben werden der Regierung in London kaum gefallen. Im britischen Parlament konnte Theresa May Rebellen im eigenen Lager mit einem Kompromiss besänftigen.
Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 an. In diesem Zeitraum müsse das Vereinigte Königreich aber alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten, teilte EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch mit. Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen.
Barnier bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage.
Übergangszeit mit allen Rechten und Pflichten
Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere Regelungen mit Großbritannien für die Zeit nach dem Austritt aus der EU treffen: zur Luftfahrt, zur Zusammenarbeit der Justiz und zu den Feldern Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung. Auch die Eckpunkte dafür sollten bis Oktober 2018 in einer "präzisen" politischen Erklärung vereinbart werden, sagte Barnier.
Diese Erklärung soll das Austrittsabkommen mit London flankieren, das ebenfalls bis Oktober fertig sein soll. Danach muss es sowohl vom Europäischen als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden. In diesem Abkommen soll die Übergangsfrist mitgeregelt werden, die die britische Premierministerin Theresa May im September vorgeschlagen hatte. Sie hatte von etwa zwei Jahren gesprochen. Barnier machte den vorgeschlagenen Termin Ende 2020 daran fest, dass danach ein neuer EU-Finanzrahmen beginnt.
In der Übergangszeit sollen Barnier zufolge für Großbritannien alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar. Auch dürfe Großbritannien in der Phase keine eigenen Handelsverträge abschließen.
May verhindert Brexit-Schlappe im Parlament
Im Londoner Parlament bestätigte May eine Kompromisslösung beim Austrittsdatum. Viele Abgeordnete, auch Tory-Rebellen, hatten eine Festschreibung des 29. März 2019 im EU-Austrittsgesetz abgelehnt. Sie befürchteten, dass das Datum möglicherweise nicht einzuhalten ist Der Kompromiss lautet nun: Das Datum wird zwar im Gesetz verankert, aber es kann im Notfall noch geändert werden. "Dies gilt aber nur unter außergewöhnlichen Umständen und für die kürzeste Zeit", sagte May.
Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung sehr anfällig für Revolten. Tory-Rebellen hatten bereits signalisiert, dass sie diesem Kompromiss zustimmen werden. Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht.
May hatte erst kürzlich eine herbe Niederlage aus den eigenen Reihen im Parlament hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung sicherten sich die Abgeordneten ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Tory-Rebellen hatten sich dafür mit der Opposition verbündet.
Die EU hatte am Freitag die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, nachdem erste Fortschritte erzielt worden waren. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch nach allgemeinen Vorgaben des Europäischen Rats offiziell die Ziele für die zweite Verhandlungsetappe. Die EU-Länder sollen diese im Januar billigen.
