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Brexit: Einigung mit EU „in der Endphase " der Verhandlungen

Kurz vor Weihnachten : EU meldet Bewegung in den Brexit-Verhandlungen

Im Brexit-Streit bewegen sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar auf eine Einigung zu. Man sei „in der Endphase“, hieß es am Mittwochnachmittag aus EU-Kommissionskreisen.

Bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien haben sich die Anzeichen für einen Kompromiss verdichtet. Nachdem Streitpunkte zu Wettbewerbsregeln offenbar abgeräumt worden sind, nahmen sich die Unterhändler die Fischereirechte als härteste Nuss vor. Die Gespräche seien in der Schlussphase, sagten zwei EU-Quellen am Mittwoch. „Ich erwarte, dass wir heute Abend etwas weißen Rauch sehen“, sagte eine von beiden.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, aber noch bis Ende des Jahres Mitglied von EU-Binnenmarkt und Zollunion. Gibt es bis dahin keinen Handelsvertrag, drohen Zölle, Kontrollen und andere Handelshürden, die auf beiden Seiten Hunderttausende Arbeitsplätze kosten könnten. Zuletzt gab es Gerüchte, eine Einigung noch vor Weihnachten sei möglich. Die EU hat durchblicken lassen, dass sie nötigenfalls auch über den 1. Januar hinaus verhandeln würde.

Der britische Wohnungsbauminister Robert Jenrick sagte, die letzten Probleme müssten noch gelöst werden und es gebe noch einiges zu erledigen. Er sei aber optimistisch, dass ein Abkommen erreicht werden könne.

Als wichtigster Knackpunkt galten Fischfangrechte. Einige EU-Staaten kritisierten, Zugeständnisse Großbritanniens bei Fangquoten für Fischer aus der EU in Gewässern des Vereinigten Königreiches seien bei näherem Hinsehen längst nicht so entgegenkommend wie auf den ersten Blick. Am Mittwoch war das Feilschen um Fangquoten und Übergangszeiten in vollem Gang, wobei es laut Berichten beider Seiten Fortschritte gab.

Beim Thema Wettbewerbsregeln hatte die EU befürchtet, dass sich Großbritannien nicht an EU-Standards hält und dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft. Die britische Seite wiederum argumentierte, es untergrabe ihre Souveränität, wenn sie sich an EU-Regeln halten müsse.

Der französische Europaminister Clément Beaune sagte, wenn Großbritannien Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle, müsse es dessen Regeln respektieren. „Das ist elementare wirtschaftliche Gerechtigkeit“, betonte Beaune im französischen Sendernetzwerk BFM. Ein Diplomat eines EU-Landes sagte schließlich, in dieser Frage sei ein Kompromiss erzielt worden.

In den vergangenen Tagen sind der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer öfter zu den Gesprächen hinzugezogen worden und standen telefonisch in Kontakt, um die Verhandlungen in Gang zu halten.

Geschäftsleute aus der EU und Großbritannien warnten, ein Scheitern könne zweistellige Milliardenbeträge kosten. Die meisten Ökonomen rechneten damit, dass das Königreich davon härter getroffen würde - zumindest kurzfristig. Großbritannien sei stärker auf den Handel mit der EU angewiesen als die EU auf den Handel mit Großbritannien, argumentieren sie.

Während der neunmonatigen Verhandlungen sind bereits zahlreiche selbst gesetzte Fristen verstrichen. Offen war, wie der Handel weiterläuft, falls beide Seiten zwar ein Abkommen erreichen, es aber am 1. Januar noch nicht bestätigt worden ist.

(chal/dpa)