Brexit-Deal: Britisches Unterhaus verschiebt Entscheidung und versagt Johnson ein Ja

Niederlage für Boris Johnson : Britisches Unterhaus verschiebt Entscheidung über Brexit-Deal

Das britische Parlament hat eine Entscheidung zu seinem Brexit-Abkommen vertagt. Per Gesetz ist Premierminister Boris Johnson nun gezwungen, die EU um einen Aufschub zu bitten. Der gibt sich kampfbereit: Einen Austritt am 31. Oktober werde er weiter versuchen.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 Stimmen dafür, ihre Zustimmung für den Scheidungsvertrag solange zurückzuhalten, bis der gesamte Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist.

Johnsons Regierung wollte ein Ja der Parlamentarier für das Abkommen erreichen, das in dieser Woche mit der EU geschmiedet worden war. Dem widersetzten sich die Abgeordneten aber, als sie den sogenannten Änderungsantrag billigten. Ihr Votum sollte sicherstellen, dass Großbritannien Ende Oktober nicht ungeordnet, ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.

Johnson weigerte sich anschließend, mit der EU über einen Aufschub „zu verhandeln“; dazu verpflichte ihn das Gesetz auch nicht. „Ich werde unseren Freunden und Kollegen in der EU genau das sagen, was ich jedem in den letzten 88 Tagen gesagt habe, die ich Premierminister bin: Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie.“

In Brüssel hieß es derweil, man warte nun auf Erklärungen von der britischen Regierung. Sie müsse den verbleibenden 27 EU-Staaten so schnell wie möglich die nächsten Schritte mitteilen, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Der EU-Parlamentsabgeordnete Guy Verhofstadt kündigte ein Treffen der Brexit-Steuerungsgruppe am Montag an. Außerdem äußerte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: Für die restlichen EU-Länder habe höchste Priorität, einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Der für Parlamentsfragen zuständige britische Minister Jacob Rees-Mogg plante für Montag eine Debatte der Regierung über ihr Brexit-Umsetzungsgesetz, was letztlich eine zweite Abstimmung über den Scheidungsvertrag wäre. Ob diese aber laut den Regeln des Unterhauses erlaubt wäre, darüber wollte Parlamentspräsident John Bercow erst noch entscheiden - ebenfalls am Montag.

Oppositionspolitiker mahnten Johnson, er müsse um eine Brexit-Verlängerung bitten oder sich den rechtlichen Konsequenzen stellen. Wenn der Premier denke, über dem Gesetz zu stehen, werde er sich vor Gericht wiederfinden, warnte Ian Blackford von der Schottischen Nationalpartei.

Für das von Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen lagen die Hürden im Londoner Parlament von Beginn an hoch, da seine Konservativen keine Mehrheit im Unterhaus haben. Er vertraute auf Stimmen der nordirischen Regionalpartei DUP - die aber ein Nein angekündigt hatte - und Abtrünnige aus den Reihen der Konservativen sowie der oppositionellen Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Brexit-Deal als schlecht für Arbeitsplätze, Industrie und Umweltschutz im Land. Die Hürden wurden denn zu hoch, als Parlamentspräsident Bercow zuerst die Abstimmung über den Änderungsantrag zuließ.

Während die Abgeordneten im Unterhaus abstimmten, versammelten sich auf Londons Straßen Zehntausende Brexit-Gegner. Sie forderten ein neues Referendum darüber, ob Großbritannien die EU verlässt oder Teil von ihr bleibt. Viele von ihnen trugen blaue Mützen mit gelben Sternen. Der Demonstrant Bruce Nicole aus Camberley südwestlich von London prophezeite schwerwiegende Konsequenzen für Großbritannien, falls das Land wie geplant am 31. Oktober aus der Europäischen Union ausscheiden sollte. „Ich bin Brite, aber ich bin auch Europäer“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass der aktuelle Deal irgendwelche Vorzüge hat.“

(felt/dpa)