Brexit: Britisches Parlament ratifiziert Abkommen nach zähen Verhandlungen

Nach zähen Verhandlungen : Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Die Verhandlungen im britischen Parlament haben ein Ende: Auch das Oberhaus hat dem Brexit-Abkommen nun zugestimmt. Zuvor gemachte Änderungen waren vom Unterhaus rückgängig gemacht worden.

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

(c-st/dpa)