Brexit: Boris Johnson droht nach Abstimmung im Unterhaus mit Neuwahlen

Hin und Her im britischen Unterhaus : Boris Johnson legt den Brexit-Plan vorerst auf Eis

Das britische Unterhaus hat für den Brexit-Deal, aber gegen den Brexit-Zeitplan gestimmt. Damit ist es nahezu unmöglich, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Premier Johnson droht mit Neuwahlen.

Im Brexit-Drama läuft es auf eine weitere Verschiebung hinaus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gewann zwar in einem seltenen Triumph ein Unterhausvotum über einen Gesetzesentwurf, der sein Scheidungsabkommen mit der EU umsetzen soll. Doch zugleich stimmten die Abgeordneten gegen seinen Brexit-Zeitplan - was zur Folge hat, dass der geplante EU-Austritt zum 31. Oktober kaum zu halten ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk will den übrigen EU-Ländern nun empfehlen, einen neuerlichen Aufschub für London abzusegnen.

Parlament zwingt Johnson zur Brexit-Pause

Nach einer Serie von Schlappen im Ringen um seinen Brexit-Kurs gab es am Dienstag einmal eine gute Nachricht für Johnson: Erstmals seit dem Referendum zum EU-Austritt 2016 votierten die Abgeordneten für einen Brexit-Plan einer Regierung. Die Entscheidung für Johnsons Deal fiel mit 329 zu 299 Stimmen.

Für einen kurzen Moment schien sein Brexit-Ziel damit in Reichweite - bis die Abgeordneten kurz darauf seinem beschleunigten Zeitrahmen für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine Abfuhr erteilten. Diesmal ging das Votum mit 322 zu 308 Stimmen gegen die Regierung aus.

Johnson hatte das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags bis Donnerstag durch das Unterhaus bringen wollen. Doch waren viele Abgeordnete der Meinung, dass drei Tage für eine Prüfung des 115 Seiten starken Entwurfs nicht ausreichen. In der Regel dauert es Wochen oder gar Monate, bis wichtige Gesetzesvorlagen die Hürden im Parlament nehmen.

Vor den jüngsten Abstimmungen twitterte die grüne Abgeordnete Caroline Lucas, sie und ihre Kollegen „hatten mehr Zeit, über die Wildtiere im Zirkusgesetz (19 Tiere betroffen) zu debattieren als für die Entscheidung über die Zukunft von 65 Millionen Menschen“. Es gebe kaum etwas anderes, das die „Verachtung dieser Regierung für Volk, Parlament und Demokratie besser verdeutlicht“, schrieb Lucas.

In einer Reaktion auf das zweite Unterhausvotum kündigte Johnson an, das Ratifizierungsgesetz auf Eis zu legen. Es werde ruhen, bis die EU über eine Verschiebung des Brexit-Termins entschieden habe. Zugleich betonte er, dass seine Regierung wegen der ungewissen Lage ihre Vorbereitungen für einen möglichen vertraglosen Bruch mit dem Staatenbund vorantreiben werde.

Am Abend ließ EU-Ratspräsident Tusk in einem Tweet offen, wie lange die Brexit-Verschiebung ausfallen sollte, die er den übrigen EU-Ländern nahelegen will. Doch hatte Johnson selbst - wenn auch widerwillig - einen Aufschub bis zum 31. Januar beantragt. Denn dazu zwang ihn ein im September vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit verhindern soll.

Jeglicher Verschiebung müssten alle übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Viele sind dem seit mehr als drei Jahre andauernden Brexit-Drama überdrüssig, fürchten aber auch die Folgen eines chaotischen britischen EU-Ausstiegs.

Der britische Premier selbst hatte noch vor den jüngsten Abstimmungen betont, dass er eine monatelange Brexit-Verzögerung auf keinen Fall mittragen werde. Zudem drohte er mit der möglichen Ausrufung einer Neuwahl, sollte das Parlament seine Pläne blockieren. So hofft Johnson offenbar, dass neue Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus den Brexit-Patt beenden.

Johnson hatte vergangene Woche ein Brexit-Abkommen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU geschlossen. Am Samstag hatte er es aber nicht geschafft, die Unterstützung des Parlaments dafür zu bekommen. Stattdessen votierten die Abgeordneten dafür, ihre Zustimmung von der Verabschiedung des Gesetzes abhängig zu machen, das die Umsetzung des Scheidungspakts regelt. Daher versuchte der Premier letztlich vergeblich, das ganze Paket im Eilverfahren durchs Unterhaus zu peitschen.

Johnsons Deal gibt die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU vor, darunter Maßnahmen, um die Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland offen zu halten. Es beinhaltet aber nicht Details der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Es legt eine Übergangsphase fest, die bis mindestens Ende 2020 dauern soll.

Wenn Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlässt, gäbe es keine Übergangsphase. Dann fielen Zölle, Zollkontrollen und andere Handelsbeschränkungen ab dem ersten Tag nach dem Brexit an. Die meisten Ökonomen sagen, dass das die Arbeitslosigkeit erhöhen würde und Großbritannien in eine Rezession stürzen würde.

(atrei/dpa/AP)
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