Brexit: Abstimmung im Parlament über Brexit-Vorgehen

Theresa May unter Druck : Parlament stimmt heute über Brexit-Verfahren ab

Mit dem Versprechen, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, konnte Premierministerin May eine Rebellion wohl abwenden. Doch es könnte trotzdem ungemütlich werden für die Regierung.

Das britische Parlament stimmt an diesem Mittwoch über die weiteren Schritte beim EU-Austritt ab. Premierministerin Theresa May muss trotz Zugeständnissen mit Abstimmungsniederlagen rechnen.

Eine Rebellion in Teilen ihrer Fraktion und des Kabinetts konnte sie aber voraussichtlich abwenden, indem sie am Dienstag versprach, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Austrittsabkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Abkommen oder einer „kurzen Verlängerung“ stellen.

Die Abgeordneten hatten gedroht, May die Kontrolle über das Brexit-Verfahren zu entreißen, um ein Ausscheiden ohne Abkommen am 29. März zu verhindern. Dutzende Abgeordnete und einige Kabinettsmitglieder hatten angekündigt, gegen für einen entsprechenden Antrag und damit gegen die Regierung zu stimmen.

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten kündigte jedoch an, May bei der Abstimmung am Mittwoch auf ihre Versprechen festzunageln. Eine andere Gruppe will einem Medienbericht zufolge über die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum abstimmen lassen. Spannend wird vor allem, wie sich Oppositionschef Jeremy Corbyn zu einer zweiten Volksabstimmung positioniert. Er hatte am Montag angekündigt, seine Partei werde sich hinter die Forderung nach einem Referendum stellen, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU umschwenken. Er könnte bereits morgen unter Druck geraten, diese Ankündigung wahr zu machen.

Beginn der Debatte ist voraussichtlich am Nachmittag gegen 14 Uhr (MEZ). Mit den Abstimmungen wird ab 20 Uhr gerechnet. Über welche Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt wird, entscheidet wie immer Parlamentspräsident John Bercow.

Wie lange genau der EU-Austritt verschoben werden könnte, ließ May offen. Die Regierungschefin betonte jedoch, dass eine Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen.

Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. May: „Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten.“ Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. „Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen.“

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis signalisierte am Dienstag Offenheit der EU dafür, den Brexit zu verschieben, „um eine Einigung oder nötige Klarstellungen zum Abkommen zu erzielen“, sagte er. „Wenn dieser Antrag jetzt formell gestellt wird, sind wir bereit, ihn zu erwägen und potenziell zu unterstützen.“

Zur Verlängerung der Austrittsfrist macht Artikel 50 des EU-Vertrags nur wenige Vorgaben. Darin heißt es, der Austritt werde vollzogen, „es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern“. Zum Zeitpunkt ist nichts genannt. Der Europäische Rat - also das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs tagt regulär eine Woche vor dem Brexit-Datum - am 21. und 22. März in Brüssel.

(cpas/dpa)
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