Brexit-Verhandlungen Barnier sieht „entscheidenden Fortschritt“
Brüssel · EU-Unterhändler Barnier hat signalisiert, dass die Zeit für ein Gipfeltreffen zur Absegnung des Entwurfs für eine Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien reif ist.
In den Brexit-Verhandlungen ist für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es, die Frage während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe.
Die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verhindert. Die Unterhändler von EU und Großbritannien erzielten dann am Dienstag einen Durchbruch. Das britische Kabinett billigte am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen des Verhandlungsergebnis, das einen "geordneten" Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 sicherstellen soll.
Barnier sagte, aus seiner Sicht sei "entscheidender Fortschritt" erzielt worden. Dieser ist Voraussetzung für die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit, auf dem die Vereinbarung gebilligt werden könnte.
Diplomaten zufolge könnte das Treffen am 25. November stattfinden. Einberufen muss es EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser kündigte an, er werde Barnier am Donnerstagmorgen treffen. Beide wollen kurz darauf vor die Presse treten.
