Boris Johnson will Freizügigkeit für EU-Bürger bei No-Deal-Brexit sofort streichen

Großbritanniens EU-Austritt : Johnson will Freizügigkeit für EU-Bürger bei No-Deal-Brexit sofort streichen

Großbritanniens Regierung will für den Fall eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag in London mit.

Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon jedoch nicht betroffen. „Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen“, sagte die Sprecherin. An den Details werde derzeit noch gearbeitet.

Wie die britischen Grenzbeamten künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist allerdings bislang unklar. In Großbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger erfolgreich registrieren lassen. Die Frist dafür läuft noch bis Ende 2020. Daran soll sich nach Angaben des Innenministeriums auch nichts ändern.

Die Initiative „Die 3 Millionen“, die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien einsetzt, kritisierte jedoch, nicht registrierte EU-Bürger könnten Schwierigkeiten bekommen. Beispielsweise weil sie nicht in der Lage wären, ihrem Arbeitgeber, Vermieter oder dem Gesundheitsdienst gegenüber nachzuweisen, dass sie sich rechtmäßig im Land aufhalten.

Bislang dürfen sich EU-Bürger in Großbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Boris Johnson fordert einen neuen Deal, ansonsten will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen. Brüssel lehnt Änderungen am Brexit-Vertrag bislang strikt ab.

(felt/dpa)
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