Gespräche mit anderen EU-Geheimdiensten BND verhandelt über Spionageabkommen
Berlin/ · Freunde spähen einander aus - damit soll nun Schluss sein: Die Bundesregierung verhandelt mit den EU-Partnerländern über ein europäisches Spionageabkommen.
So schützt die EU die Daten ihrer Bürger
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks vom Mittwochabend sollen sich die Länder verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Sommer 2013 unter anderem die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten angekündigt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei beauftragt worden, einen Vorschlag zu erarbeiten und mit den EU-Partnern abzustimmen. "Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen", sagte die Sprecherin weiter.
Nach Informationen von "SZ" und NDR wird seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches sogenanntes No-Spy-Abkommen beraten. Inzwischen fanden demnach mindestens drei solche Runden statt, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet würden. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen seien sich die diversen Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig, hieß es weiter. Allerdings wollten verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen. Nun werde geprüft, ob es stattdessen eine gemeinsame Erklärung geben solle.
Das Ziel einer solchen Vereinbarung ist den Medienberichten zufolge ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in der EU nicht gibt. Das angestrebte Abkommen würde demnach nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden.
Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre um den US-Geheimdienst NSA angekündigt, bilaterale Gespräche mit Washington über Spionageabkommen führen zu wollen. Die US-deutschen Verhandlungen kommen jedoch seit Monaten nicht voran.
