Union will 2050 klimaneutral sein Merkel nennt Klimaabkommen "Meilenstein" für die EU
Brüssel · Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral sein. So der Plan der EU. Kanzlerin Merkel nannte dies einen "Meilenstein". 27 EU-Regierungen hatten sich nach Verhandlungen darauf geeinigt, dieses Ziel gemeinsam anzustreben. Für Polen gibt es allerdings eine Ausnahme.
Polen erhielt eine Ausnahmeregelung und will sich erst später verpflichten, auch die Umsetzungsschritte zur Erreichung dieses Ziels zu garantieren. Angesichts einer extrem hohen Abhängigkeit Polens von Kohlestrom sei dies verständlich, sagte Merkel. Das osteuropäische Land müsse nach Berechnungen der EU-Kommission pro Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufwenden, um klimaneutral werden zu können.
Alle EU-Staaten seien sich beim Ziel 2050 einig, betonte auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Vor allem Polen, Ungarn und Tschechien hatten eine Festlegung darauf zunächst abgelehnt. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schlug stattdessen vor, dass sein Land erst 2070 klimaneutral werden soll. Dies lehnten die EU-Partner ab. Hintergrund der Forderungen der Osteuropäer ist vor allem, dass sie Sicherheit über die EU-Finanzhilfen haben wollen. Im Juni 2020 werde man hoffentlich mehr Klarheit über die künftigen EU-Finanzen von 2021 bis 2027 haben, sagte Merkel. Das Erreichen der Klimaziele werde eine "tiefgreifende Veränderung der Volkswirtschaften mit sich bringen." Man setze dabei auf einen "optimistischen Ansatz", dass man die Herausforderung mit neuen Technologien bewältigen könne.
"Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die zwischenzeitliche Front zwischen den West- und Osteuropäern auf dem Gipfel. Polen, Tschechien und Ungarn waren in den vergangenen Jahren auch bereits beim Migrationsthema in der EU ausgeschert. Deshalb sei sie jetzt zufrieden mit dem Ergebnis. Das französische Präsidialamt erklärte, nun sei der Weg für die Regelungen frei, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch als "Green Deal" vorgestellt hatte. Von der Leyen verglich die Dimension der Aufgabe mit dem US-Programm zur Mondlandung in den 1960er-Jahren. Um eine Klimaneutralität zu erreichen, muss vor allem der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringert werden. Sollten die EU-Staaten weiter CO2-Emissionen ausstoßen, müssen sie Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung vorweisen.
Die EU-Kommissionspräsidentin sagte, dass die EU weltweit Vorbild sein müsse. Nur so könne man Länder wie China oder Indien ebenfalls dazu bewegen, die CO2-Emissionen schneller zurückzufahren. Im März werde die Kommission deshalb die ersten Klimagesetze auf europäischer Ebene vorlegen. Wichtig sei, dass es im Juni erste Festlegungen für die Ausgabenprogramme der EU nach 2021 gebe. Auf Wunsch Tschechiens wurde in der Gipfelerklärung festgehalten, dass einige Mitgliedstaaten Atomenergie in ihrem nationalen Energiemix behalten wollen. Der Energiemix sei aber ohnehin eine nationale Angelegenheit, betonte Merkel. In Deutschland werde es beim beschlossenen Atomausstieg bleiben.
Der Gipfel bekennt sich auch zur französischen Idee, eine CO2-Grenzsteuer einzuführen. Man will jetzt die Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Merkel bekannte sich zu der Idee, pochte aber auf eine intensive internationale Abstimmung. Sonst werde die CO2-Grenzsteuer als protektionistische Maßnahme wahrgenommen. Die Steuer soll Wettbewerbsverzerrungen zwischen Waren aus der EU und Drittstaaten mit niedrigen Klimaschutzausgaben verhindern helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im Juli eine solche CO2-Grenzsteuer angekündigt. Die Welthandelsorganisation WTO sieht diese kritisch und warnt vor neuem Protektionismus.
Für Ratspräsident Michel und von der Leyen war dies der erste EU-Gipfel in neuer Funktion. Die EU-Regierungen beschlossen zudem die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und versicherten den EU-Staaten Zypern und Griechenland die Solidarität im Seegrenzstreit mit der Türkei.
