Bis 2030 EU vereinbart stärkere Treibhausgas-Reduktion
Brüssel · Das EU-Parlament und der Ministerrat haben sich auf strengere Regeln für Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union verständigt. Alle Mitgliedsländer sollen ihre Emissionen reduzieren.
Nach der am Dienstagabend in Brüssel erzielten Einigung sollen bis 2030 in der EU 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Bislang lag das verbindliche Ziel bei 30 Prozent. Der Handel mit Emissionszertifikaten soll transparenter und strenger reguliert werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss die Vereinbarung der Verhandlungsführer noch von Parlament und Rat formell genehmigt werden.
Erstmals müssen nun alle EU-Länder ihre Emissionen reduzieren. Die Reduktionsziele für Treibhausgase liegen zwischen 10 Prozent in Bulgarien und 50 Prozent in Deutschland. Für die Berechnung sind die Wirtschaftsleistung pro Kopf und die Kosteneffizienz maßgeblich. Um diese ehrgeizigeren nationalen Ziele zu erreichen, muss jeder Mitgliedstaat jedes Jahr neu sicherstellen, dass sein jährlicher Anteil an Treibhausgasemissionen nicht überschritten wird.
Die Möglichkeit, Zertifikate unter den Mitgliedstaaten zu handeln, wird für 2021-2025 auf 10 Prozent begrenzt, für 2026-2030 auf 15 Prozent. Alle Erlöse sollen für Klimaschutzmaßnahmen verwandt werden. Zudem können die Staaten zu gewissen Prozentsätzen Zertifikate leihen oder für das Folgejahr ansparen.
Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP) sprach von einem großen Schritt zur Verwirklichung der EU-Klimaziele. Die neuen Regeln stellten sicher, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisteten und Schlupflöcher geschlossen würden. Damit könne man auch bei der derzeit tagenden Weltklimakonferenz COP 27 „ein klares Signal setzen, dass es die EU ernst meint mit ihrer Rolle als globaler Champion für eine wettbewerbsfähige und effiziente Klimaagenda“, so die schwedische Politikerin.
