Europawahl im Mai: Berlusconi will trotz Verurteilung bei Europawahl antreten

Europawahl im Mai : Berlusconi will trotz Verurteilung bei Europawahl antreten

Trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs und des Verbots, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, will Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bei der Europawahl antreten.

Berlusconis Teilnahme an der Europawahl im Mai kündigte sein politischer Berater Giovanni Toti am Freitag auf Twitter an.

Berlusconi ha guidato Forza Italia in tutte le elezioni. Ritengo che lo farà anche questa volta http://t.co/RmrQeHU0a2

Zuvor hatte er bereits der Zeitung "La Stampa" gesagt, Berlusconi habe seine Partei Forza Italia in alle Wahlen geführt, "ich denke, er wird es auch dieses Mal tun".

Berlusconi an einer Kandidatur zu hindern, wäre ein "schwerwiegender Verstoß gegen das Recht der Gemäßigten in Italien, vertreten zu werden", fügte Toti hinzu.

Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In Folge der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität. Zudem darf er zwei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben und darf nicht einmal selbst wählen.

Gegen das Urteil legte Berlusconi Berufung ein, um zumindest die Dauer des Verbots, sich wählen zu lassen, zu verringern. Spekuliert wurde auch darüber, ob sich der konservative Politiker und Medienunternehmer in Bulgarien zur Wahl stellen könnte. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dies juristisch machbar wäre. Zudem musste Berlusconi bei seiner Verurteilung seinen Reisepass abgeben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Berlusconi fliegt aus dem Senat - und lässt sich von Anhängern feiern

(AFP)
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