Klare Mehrheit bei den Abgeordneten Belgien stimmt für Rettungsfonds ESM

Brüssel · Eine Woche nach dem Senat hat auch das belgische Abgeordnetenhaus grünes Licht für den künftigen dauerhaften Rettungsfonds ESM gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend mit 90 gegen 14 Stimmen bei 24 Enthaltungen für den Hilfsfonds, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.

Eine Zustimmung der belgischen Regionalparlamente ist demnach beim ESM anders als bei anderen internationalen Vereinbarungen nicht erforderlich. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten, der Fonds muss aber noch von etwa einem halben Dutzend europäischer Länder ratifiziert werden, darunter Deutschland.

(AFP)
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