Italienischer Regierungschef vor Europaparlament Beifall und Skepsis für Matteo Renzis leidenschaftlichen Appell
Straßburg · Matteo Renzi ist angetreten, um Italien umzukrempeln, für Europa hat er sich das auch zum Ziel gesetzt. Renzi präsentierte sich im neugewählten Straßburger Parlament als dynamischer Reformer. Es gab Beifall, aber auch Skepsis.
Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat die Europäer in einem leidenschaftlichen Appell zu Dynamik und Reformbereitschaft aufgefordert. Europa habe ein Gesicht, das müde geworden sei, sagte der Regierungschef aus Rom am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sei ihm unverständlich. Die Welt bewege sich rasch. Dies könnten die Europäer als Chance begreifen, "um zu verstehen, was die Zukunft von uns fordert". Renzi war nach Straßburg gekommen, um das Programm des halbjährigen EU-Ratsvorsitzes seines Landes vorzustellen.
Sein Motto für die nächsten sechs Monate lautet: mehr Wachstum und weniger Sparzwang. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll flexibel gehandhabt werden. Er versicherte den Abgeordneten, dass Italien mit gutem Beispiel vorangehen wolle. "Wir wissen, dass wir Mut brauchen, um etwas zu verändern. Wir werden Europa nicht auffordern das zu verändern, was wir nicht selbst schaffen".
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU) reagierte skeptisch. "Nur weil sich die Eurokrise etwas entschärft hat, hören wir plötzlich, dass wir flexibler werden sollen", sagte Weber. "Ich sage Ihnen, das ist der falsche Weg". Der einzige Weg aus der Krise sei eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte, sagte Weber, der Italien seinen Schuldenberg vorhielt.
Die Sozialdemokraten zeigten sich hingegen überzeugt. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Italiener Gianni Pittella, sparte nicht an Vorschusslorbeeren für Renzi. "Wir brauchen Führungspersönlichkeiten und keine Pappfiguren", sagte er zu Renzi gewandt. "Wir brauchen jemanden wie diesen Italiener, der uns ein Halbjahr des Wandels bescheren wird".
Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat am 1. Juli von Griechenland turnusmäßig den Vorsitz im EU-Rat übernommen.
