Barnier nennt Johnsons Brexit-Forderungen „inakzeptabel“

EU-Unterhändler : Barnier nennt Johnsons Brexit-Forderungen „inakzeptabel“

Barnier reagierte damit in einer E-Mail an EU-Botschafter auf Johnsons Ruf nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit der EU, insbesondere über die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten Backstop.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat die Brexit-Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als „inakzeptabel“ bezeichnet. Johnson hatte zuvor bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London seinerseits die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel“ verworfen. „Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen - ich würde es stark bevorzugen“, betonte Johnson am Tag nach seinem Amtsantritt.

Er glaube, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags „selbst zu diesem späten Zeitpunkt“ möglich sei, und er werde „mit Hochdruck daran arbeiten“, ein neues Abkommen zu erzielen, sagte Johnson. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen sei jedoch drei Mal vom Parlament abgelehnt worden und "für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel“.

Die EU hat eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien bisher kategorisch abgelehnt. Barnier hatte unmittelbar nach Johnsons Wahl zum Tory-Chef am Dienstag lediglich die Bereitschaft erklärt, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt „zu überarbeiten“. Diese Erklärung ist nicht Teil des Austrittsvertrags und somit nicht rechtlich bindend.

Johnson will den Brexit nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln. Damit wird ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen wahrscheinlicher.

(lukra/AFP)
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