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Abwicklung von Pleitebanken: Bankenverband begrüßt EU-Kompromiss

Abwicklung von Pleitebanken : Bankenverband begrüßt EU-Kompromiss

Der Bundesverband deutscher Banken hat den sich abzeichnenden Kompromiss in der Frage der Abwicklung von Pleitebanken in der EU begrüßt. Dieser sei "ein guter Schritt in die richtige Richtung."

Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die EU-Finanzminister waren am Dienstag in wichtigen Fragen vorangekommen und kündigten für die kommende Woche ein Sondertreffen an.

Als positiv hob Kemmer hervor, dass es nach derzeitigem Diskussionsstand nicht zu einer Doppelzahlung für die deutschen Banken kommen werde. Diese zahlten bereits über das Bankenrestrukturierungsgesetz in einen deutschen Fonds ein, der aber auf den europäischen Fonds angerechnet werden solle.

"Jetzt ist es wichtig, dass die anderen europäischen Staaten in gleichem Umfang in einen solchen Topf einzahlen", sagte Kemmer. "Und wenn hier jeder sein Scherflein dazu beiträgt, werden sich natürlich die deutschen Banken nicht verweigern."

Auch der sich in der Frage der gemeinsamen Haftung andeutende Kompromiss sei gut, erklärte Kemmer. Eine übergreifende Haftung solle erst nach zehn Jahren stattfinden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands räumte ein, dass die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank im Grunde von einer europäischen Behörde getroffen werden müsse. So lange der europäische Fonds jedoch noch nicht von allen Staaten befüllt worden sei und es um nationale Gelder gehe, könne dies nicht ohne die nationalen Behörden erfolgen.

"In den ersten Jahren werden die nationalen Behörden ein deutliches Wort mitzureden haben, und dann wird es schrittweise auf die europäischen Institutionen übergehen", sagte Kemmer im Deutschlandradio Kultur.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach dem Treffen zufrieden gezeigt. "Wir sind gestern und heute einen großen Schritt vorangekommen", sagte er in der Nacht in Brüssel. "Wir haben einen Weg gesucht, der für alle akzeptabel ist." Der sich abzeichnende Kompromiss entspricht in mehreren Punkten deutschen Kernforderungen.

Zur Klärung technischer und rechtlicher Einzelheiten soll es voraussichtlich am 18. Dezember ein weiteres Treffen geben. Der einheitliche Mechanismus und ein gemeinsamer Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken sind neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung

(AFP)