1. Politik
  2. EU-Politik

Ehemalige griechische Außenministerin: Bakoyannis verlangt mehr Respekt von deutscher Regierung

Ehemalige griechische Außenministerin : Bakoyannis verlangt mehr Respekt von deutscher Regierung

Die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakoyannis verlangt von der deutschen Regierung mehr Respekt für das griechische Volk. Zwar teile sie die Einschätzung, das Griechenland seine Hausaufgaben erledigen müsse, bevor es neue Hilfen bekommen könne. Doch inzwischen hätten die Griechen alle verlangten Reformen und Sparprogramme verabschiedet.

"Man kann nicht einem ganzen Volk das Misstrauen aussprechen", sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Demokratische Allianz der "Frankfurter Rundschau".

Bakoyannis beklagte besonders die harschen Töne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ein ausländischer Politiker darf einem Volk und den Parteien eines anderen Landes nicht diktieren, wann Wahlen stattfinden sollen". Womöglich habe Schäuble seine Äußerungen gut gemeint, räumte Bakoyannis ein. "Aber die Griechen empfinden solche Worte als erniedrigend."

Schäuble hatte den Griechen nahe gelegt, den Wahltermin zu verschieben, damit die Zusagen nicht durch einen Regierungswechsel infrage gestellt werden können.

Beratung über Optimierung des Griechenland-Pakets

Derweil loten die Euro-Länder vor der Entscheidung über ein neues Rettungspaket offenbar eine größere Beteiligung der Finanzbranche aus. Hintergrund sei, dass nach den bisherigen Spar- und Hilfsplänen das Ziel wohl verfehlt werde, die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sagten Vertreter der Euro-Zone am Wochenende, die nicht genannt werden wollten.

Es würden nun Möglichkeiten geprüft, wie man näher an diese Marke heranrücken könne. So könnten etwa die Zinsforderungen für bestehende Staatsanleihen in den geplanten Forderungsverzicht der Banken einfließen. Auch gebe es in einigen Ländern Überlegungen, die Garantiesumme von 30 Milliarden Euro, die den Privatgläubigern einen Anleihetausch für einen Schuldenschnitt schmackhaft machen soll, etwas zu senken und so Geld für Finanzhilfen freizumachen.

Daneben werde über eine Senkung der Zinsen für die zwischenstaatlichen Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket nachgedacht, sagten die Euro-Zonen-Vertreter. Auch eine Umschuldung der Staatsanleihen aus dem Besitz der nationalen Notenbanken in den Euro-Ländern sei im Gespräch.

Eine Analyse der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte dem Vernehmen nach ergeben, dass nach dem derzeitigen Kurs der griechische Schuldenberg von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 wahrscheinlich nur auf 129 Prozent abgebaut werden könne.

  • "Das ist eine Unverschämtheit : Union empört über Athens Schäuble-Schelte
  • Griechenlands Präsident Papoulias : "Schäuble beleidigt unsere Nation"
  • Löhne und Renten: Das bekommen die Griechen

Das könnte bedeuten, dass das geplante zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro aufgestockt werden muss. Die neuen Finanzhilfen sollen bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag auf den Weg gebracht werden.

(REU, APD)