Außenminister beraten Wiederannäherung Baerbock nennt EU-Türkei-Beziehung „wahnsinnig wichtig“
Brüssel · Ob Getreide-Lieferungen aus der Ukraine, Eindämmung illegaler Migration oder Nato-Mitgliedschaft Schwedens - stets kommt die Türkei in den Blick. Ankara erneuert zugleich den EU-Beitrittswillen. Nach Jahren ausgesetzter Verhandlungen nahmen die EU-Außenminister das nun wieder auf die Tagesordnung.
Wenn Annalena Baerbock die beiden Worte am Donnerstag zu Beginn des letzten EU-Außenministertreffens vor der Sommerpause auch offenbar nicht mit Bedacht gewählt hat, sie trifft mit der eher saloppen Formulierung das unbequemste Thema des Tages haargenau. „Wahnsinnig wichtig“ sei es, mit der Türkei im Dialog zu sein. „Wahnsinnig wichtig“ sei die Nachbarschaft der EU mit der Türkei. Für viele grenzt es an Wahnsinn, ausgerechnet jetzt die Beziehungen mit der Türkei verbessern zu wollen, da Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius eine neue Bedingung schuf: Schweden komme in die Nato, wenn die Türkei der EU beitrete. Manche nennen das Erpressung. Das tatsächlich eine Woche später zu beraten ist jedoch immens wichtig geworden.
Denn beim Eintreffen im Ratsgebäude stehen die Teilnehmer unter dem Eindruck der dritten Nacht in Folge mit russischen Bombardierungen von Silos und Hafeninfrastruktur in Odessa. Am Nachmittag wird der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet, um über den neuesten Stand der neuesten brutalen Seite des russischen Angriffskrieges zu informieren. Schon vorher weiß der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Das wird eine große Lebensmittelkrise weltweit verursachen.“ 60.000 Tonnen Getreide stünden in Flammen.
Baerbock weist ebenfalls darauf hin, dass Millionen Menschen das Getreide aus der Ukraine dringend bräuchten. Wenn Putin nun nicht nur das Abkommen über den Schiffstransport aus der Ukraine aufkündige, sondern auch noch die Anlagen zur Verschiffung bombardiere, sei dies eine „erneute brutale Eskalation des russischen Präsidenten“. Er führe Krieg nicht nur gegen die Ukraine, „sondern auch gegen die ärmsten Menschen auf dieser Welt“. Alles wollen die Außenminister tun, um das Getreide wieder aus der Ukraine fließen zu lassen. Die „Solidaritätslinien“ auf Straßen und Schienen über die EU würden ein weiteres Mal verstärkt. Und die Ukraine soll noch mehr Geld für Waffen aus der EU bekommen, um diesen Krieg gewinnen zu können.
Odessa liegt am Schwarzen Meer. Wie die Türkei. Und es ist die türkische Meerenge, durch die die ukrainischen Getreidefrachter die Ware in die Welt bringen. Erdogan hatte im letzten Juni den Deal zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Er bemüht sich auch jetzt wieder um eine Verlängerung. Doch Putin scheint derzeit wenig Interesse an Erdogan als Vermittler zu haben. Hatte die Türkei doch Russland zugesagt, die von Russland in die Türkei gebrachten Kriegsgefangenen vorerst nicht in die Ukraine zu lassen, diese Anfang Juli jedoch ziehen lassen. Doch was den Schiffsverkehr auf dem Schwarzen Meer anbelangt, kommt die EU ohne die Türkei nicht weiter.
Baerbock begründet die deutsche Initiative, die Türkei auf die Tagesordnung zu nehmen, mit den für Erdogan erfolgreichen Wahlen. Gerade danach sei es „wichtig, noch mal zu reflektieren, wie wir mit einem nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen, strategisch wichtigen Akteur in Zukunft wieder zusammenarbeiten werden“. Sie sagt nicht ob, sie sagt wie. Die EU sei zwar nicht naiv, aber es sei „eben auch klar, dass wir in diesen geopolitisch so herausfordernden Zeiten gerade auch mit einem Schlüsselpartner in unserer Region, auch wenn es nicht immer einfach ist, zusammenarbeiten wollen“. Also nicht prüfen, sondern wollen.
Soll es also einen Neustart der vor fünf Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen geben? So weit will die Außenministerin nicht gehen. Sie schränkt ein, „dass es nicht Geschenke gibt, weil gerade schwierige Zeiten sind“. Und es gebe Gründe, warum die Beitrittsperspektiven der Türkei „tief im Eisfach liegen“. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz, da habe die Türkei ihre Verpflichtungen nicht nur nicht umgesetzt, sondern sich „weit davon entfernt“.
Und es gibt ein weiteres gewichtiges Hindernis, an das die Europäische Volkspartei am Tag des Außenministertreffens erinnert. Denn es ist auch der Jahrestag der türkischen Besetzung eines Teiles von Zypern. 37 Prozent der Insel seien seit 49 Jahren von dieser „illegalen Okkupation“ betroffen. Es sei „Zeit, zum Verhandlungstisch zurückzukehren“, unterstreicht EVP-Chef Manfred Weber. Und beim Außenministertreffen sagt auch Baerbocks zypriotischer Amtskollege Constantinos Kombos: „Das muss aufhören.“
Längst gehen Diplomaten in Brüssel davon aus, dass die Türkei, die ihr Vetorecht beim schwedischen Nato-Beitritt für eigene Interessen verwendet, das Vetorecht Zyperns beim türkischen Wunsch nach EU-Beitritt zu spüren bekommen wird. Im Juni 2018 hatten die Außenminister festgelegt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet und keine alten abgeschlossen werden können. Das müsste der Ministerrat erst wieder aufheben. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass dafür eindeutige Zeichen Erdogans bei Menschenrechten, Verfolgungsdruck und Zypern Voraussetzung sind.
