Streit um Nachhaltigkeit von Atomkraft Weniger Ideologie ist besser fürs EU-Klima
Meinung | Brüssel · Das EU-Papier zur Einstufung der Kernkraft als nachhaltig hat bei Atomkraftgegnern heftige Reaktionen ausgelöst. Es rollt eine Welle der Kritik aus Mitgliedsländern und von EU-Parlamentariern. Doch der Vorschlag der Kommission eignet sich nicht zur Polarisierung, wenn die Klimaziele Europas erreicht werden sollen.
Die Reaktionen auf den Atom-Vorschlag der EU-Kommission erwecken den Eindruck, als hätte es Ursula von der Leyens Behörde trotz Böllerverbots ordentlich krachen lassen. Und mancher wittert gar einen Zusammenhang zwischen der vorgesehenen Qualifizierung der Nuklearenergie als nachhaltig und dem Start der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Also jenem Land, das wie kein zweites auf Atomstrom setzt. Die deutschen Grünen empfinden das Papier aus Brüssel als Faustschlag: Wie kann eine im Havariefall gefährliche Technik mit ungeklärtem strahlenden Endlagerproblem eine förderwürdige Investitions-Empfehlung sein?
Es fällt auf, dass der zweite Teil des nun zur internen Abstimmung gestellten Kommissionsentwurfes zumeist unerwähnt bleibt. Es geht um die Aufnahme von Atomenergie UND Erdgas in den Katalog der nachhaltigen Energieerzeugung. Wer also mit dem anklagenden Zeigefinger auf einen vermuteten französischen Einfluss auf die Vorentscheidung der EU weist, sollte sich in Deutschland anschauen, wohin die anderen Finger zeigen: Auf das Interesse Deutschlands an einer Unterstützung der Gastechnik. Fossile Vorräte zu verfeuern, klingt auch bei Gas nicht sehr nachhaltig. Zumal ist angesichts der ungeklärten Positionierung der Koalition zur Gaspipeline Nordstream-2 verständlich, dass die neuen Verantwortlichen darüber gerne hinweggehen. Aber die ganze Betrachtung gehört zu einer schlüssigen Einschätzung: Wenn die beiden Haupttriebfedern der europäischen Politik, Frankreich und Deutschland, einerseits auf Atomstrom, andererseits auf Gaskraft setzen, sollte man wenig überrascht sein, wenn die Kommission als Kompromiss eine Kombination aus beidem vorschlägt.
Wenn Mitgliedsländer nun verhindern wollen, dass aus dem Vorschlagspapier ein delegierter Rechtsakt, also eine Art EU-Verordnung, wird, dann liefert das einen Vorgeschmack auf das, was der EU in den nächsten Jahren bei dem Versuch droht, den „Green Deal“ zu schaffen. Bis 2030 will die EU die Emissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Und dann scheitert schon der Versuch, als Übergang auch die CO2-freie Atomstrom-Produktion in den Katalog der Möglichkeiten zum Ziel aufzunehmen? Soll damit auch Polen davon abgehalten werden, die Massen an Kohleverstromung auf andere Techniken umzustellen?
Bei seinem ersten EU-Rat warnte Bundeskanzler Olaf Scholz davor, die sogenannte Taxonomie, also die Fördermöglichkeiten für Atom und Gas, überzubewerten. Damit hat er Recht: Niemand wird gezwungen, auf Kernkraft oder Gas umzustellen, jeder andere Weg zum Klimaziel bleibt unbenommen. Zudem ist das EU-Instrument flexibel. Alle drei Jahre wird überprüft, ob die Empfehlungen verändert oder erweitert werden können – jeweils im Lichte des Fortschritts bei den Erneuerbaren. Spanien verfolgt da einen interessanten Plan mit grünem Wasserstoff, Frankreich verspricht sich viel von der neuen Generation der Druckwasserreaktoren. Deshalb sollte am Anfang des Weges zum klimafreundlichen Europa die ideologische Abrüstung stehen.
