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Griechenland in der Krise: Athener Parlament billigt Schuldenschnitt

Griechenland in der Krise : Athener Parlament billigt Schuldenschnitt

Athen macht einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Krise: Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für das Gesetz stimmten am Donnerstagnachmittag die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte.

Die beiden großen Regierungsparteien haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 300-köpfigen Parlament. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden, wie das Finanzministerium mitteilte.

Die privaten Gläubiger sollen dabei nach Nennwert auf rund 53,5 Prozent ihrer Schulden verzichten. Dazu muss Athen in den kommenden Wochen einen Anleihenumtausch auf den Weg bringen. Durch niedrigere Zinsen für die neuen Papiere liegt der Verzicht der Privatgläubiger de facto höher. Die griechische Regierung hofft, dass mindestens 66 Prozent der Gläubiger dem Schuldenschnitt freiwillig zustimmen.
Dann könnnte sie die übrigen zum Umtausch zwingen.

Untersuchungsausschuss soll Defizit 2009 prüfen

Außerdem soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersuchen, ob die Zahlen zum griechischen Staatsdefizit 2009 manipuliert worden sind. Dies beschloss in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich das griechische Parlament laut einer Mitteilung. Damit folgte es einer Einschätzung des für Finanzverbrechen zuständigen Athener Staatsanwaltes Grigoris Peponis: Er hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von 12 auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden. Spekulationen zufolge sollte damit der EU entgegengekommen werden.

Peponis hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof übermittelt. Dieser leitete sie dem Parlament in Athen weiter. Der Untersuchungsauschuss muss nun in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen. Dann entscheidet das Parlament, ob jemand (und wer) dafür strafrechtlich verfolgt werden soll.

Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt: "Die Statistikbehörde ist unabhängig." Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus. Peponis hatte neben dem Chef der Elstat auch den früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins Visier genommen.

Peponis Vermutungen fundieren griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der Statistikbehörde. Diese hatten ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Eine Elstat-Mitarbeiterin hatte im Sommer 2011 behauptet, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.

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Euro-Finanzminister treffen sich am 1. März

Die Euro-Finanzminister wollen in einer Woche die Umsetzung der griechischen Sparbemühungen überprüfen. Voraussichtlich am 1. März werde die Eurogruppe eine Bestandsaufnahme der sogenannten vordringlichen Maßnahmen machen, verlautete am Donnerstag aus europäischen Diplomatenkreisen.

Die Freigabe neuer Notkredite hatten die Europartner am Dienstag an die Bedingung geknüpft, dass Athen weitere Strukturreformen und Einsparungen auf den Weg bringe. Ob sich die Minister am nächsten Donnerstag in Brüssel treffen oder eine Telefonkonferenz abhalten, war am Donnerstag noch nicht entschieden. Ende nächster Woche kommen auch die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.

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(dpa/dapd/)