Österreich plant Schutz der Südgrenze EU-Kommission will Asylkompromiss prüfen
Straßburg/Wien/Berlin · Der Asylkompromiss von CDU und CSU ist nach erster Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker rechtskonform, soll aber noch einmal genau analysiert werden. Österreich bereitet sich unterdessen auf den Schutz seiner Südgrenze vor.
Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.
Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an.
Österreich bereitet sich darauf vor, seine Südgrenze zu schützen. Sollte der CDU/CSU-Beschluss von der SPD mitgetragen werden, "sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag mit. Österreich erwarte "eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition".
Die Bundesregierung in Wien sei bei allen Szenarien "darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", heißt es in der Erklärung weiter. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist", betonte die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl wurde in der österreichischen Presse mit den Worten zitiert, der Beschluss der Union werfe "eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf". Es sei die Rede von einem Verwaltungsabkommen mit Österreich, "aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden", sagte Kneissl den Berichten zufolge im luxemburgischen Schengen bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz. Welche Folgen der Beschluss für den Schengen-Raum haben werde, "wird sich weisen".
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes fordern von der SPD, den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien abzulehnen.
„Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag mit Blick auf die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren. Der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Albert Recknagel, sagte, die SPD trage nun die Verantwortung, „diesen Irrweg zu stoppen“.
Die Sozialdemokraten hatten die Einrichtung solcher Zentren für alle Flüchtlinge vor drei Jahren - unter anderen Voraussetzungen - bereits einmal abgelehnt. Die SPD wollte am Dienstag mit ihren Fachleuten und Parteigremien noch offene Sachfragen zu dem Thema erörtern. Am Abend (18 Uhr) sollte sich dann der Koalitionsausschuss treffen.
CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - oder nach Österreich, wofür eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden soll.
