Die Verhandlungen im britischen Parlament haben ein Ende: Auch das Oberhaus hat dem Brexit-Abkommen nun zugestimmt. Zuvor gemachte Änderungen waren vom Unterhaus rückgängig gemacht worden.

Eine digitale Plattform soll dafür sorgen, dass die Verhandlungen transparent ablaufen. Das Europaparlament zeigt großen Veränderungseifer – anders als die Mitgliedstaaten. Sie fühlen sich erinnert an hochfliegende Pläne von früher, die bisweilen kläglich gescheitert sind.

Zwei Jahre lang möchte die EU Reform-Pläne entwickelnt. Dabei sollen europäische Bürger eine Rolle spielen. Wie viel Gewicht die EU-Institutionen den Anregungen der Bürger geben werden, ist hingegen offen.

Ursula von der Leyen hat in Davos den europäischen Green Deal vorgestellt. Um das Klima, unternehmen und Arbeiter vor unfairer Konkurrenz zu schützen, kündigte sie zusätzliche Kosten an EU-Grenzen bei klimaschädlichen Einfuhren an.