Arabische Liga: Streit zwischen EU und Ägypten um Menschenrechte

Treffen mit Arabischer Liga : Eklat zwischen EU und Ägypten wegen Streits über Menschenrechte

Ein Sprecher der Arabischen Liga behauptete zum Abschluss des Treffens mit der EU, dass sich niemand über die Menschenrechtslage beschwert habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wehrte sich lautstark dagegen.

Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait am Montag, dass „nicht einer der Anwesenden“ über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach im ägyptischen Scharm el Scheich regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. „Einen Moment“, rief Juncker. „Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilaterale Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Al-Sisi geht zum Beispiel das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt.

Al-Sisi erklärte, sein Land sei seit Jahren Terrorakten ausgesetzt. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand für die Menschen zu schaffen, sagte er. Sein Land habe hingegen die Priorität, einen Kollaps wie in anderen Ländern der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm el Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Ägypten achte die Werte und die Moral der Europäer, sagte er. „Also respektiert unsere Moral und unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren.“

(kronn/dpa)
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