Anwälte zeigen Europäische Union wegen Menschenrechtsverstößen an

Migration nach Europa : Anwälte zeigen EU wegen Menschenrechtsverstößen an

Die EU hat die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer eingestellt und verlässt sich auf die libysche Küstenwache. Laut Menschenrechtsanwälten ist sie deshalb für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.

Menschenrechtsanwälte haben die EU wegen ihres Umgangs mit der Migrationskrise beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Mehr als 40.000 Menschen seien im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht worden, hieß es in einem am Montag verbreiteten Justizdokument, in dem das Gericht um Einleitung eines Verfahrens gebeten wird. Die Missstände spielten sich unter der Migrationspolitik der EU ab, die damit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei.

Die Anwälte berufen sich auf EU-Dokumente und Stellungnahmen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Sie werfen EU-Vertretern vor, wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie weit verbreitete Vergewaltigung und Folter durch eine libysche Küstenwache zu dulden, die auf Kosten europäischer Steuerzahler finanziert und geschult werde.

„Wir überlassen es der Staatsanwaltschaft, wenn er sich traut, wenn sie sich traut, in die Machtstrukturen zu gehen, und im Herzen von Brüssel, Paris, Berlin und Rom zu ermitteln“, sagte Juan Branco, der das Dokument mit der Nachrichtenagentur AP teilte und einer der Co-Autoren ist. Bei der Durchsuchung der Archive nach Aufzeichnungen der Verhandlungen könne möglicherweise herausgefunden werden, wer darauf gepocht habe, die Politik durchzusetzen, die zum Tod von mehr als 14 000 Menschen geführt habe.

Die erste Straftat war laut dem Dokument die Entscheidung, die Seerettungsoperation Mare Nostrum 2014 einzustellen. Innerhalb eines Jahres waren durch die Operation mehr als 150 000 Migranten im Mittelmeer gerettet worden. Die Operation kostete monatlich mehr als neun Millionen Euro, die überwiegend aus Italien kamen. Sie wurde durch das Programm Triton ersetzt, das einen Bruchteil kostete und von den 28 EU-Mitgliedstaaten getragen wurde. Die Schiffe patrouillierten jedoch nicht mehr nahe der libyschen Küste, wo die meisten der wackeligen Boote mit Flüchtlingen ablegten.

Die Zahl der Toten nahm zu. 2014 starben etwa 3200 Migranten im Mittelmeer. Im folgenden Jahr waren es mehr als 4000, 2016 wurde mit 5100 Toten und Vermissten der Höhepunkt erreicht, wie Zahlen der Internationalen Organisation für Migration zeigen. Das Ziel war dem Bericht zufolge, das Leben vieler zu opfern, um das Verhalten vieler weiterer zu beeinflussen. „Es schlug auch fehl. Überquerungen gingen nicht zurück, wie vorhergesagt, denn das Risiko hat wenig abschreckende Wirkung auf diejenigen, die ohnehin wenig zu verlieren haben.“

Daraufhin wandten sich die EU-Länder auch an die libysche Küstenwache, und boten den lose organisierten Kräften, denen Verbindungen zu mehreren Gruppierungen libyscher Milizen nachgesagt werden, Geld, Schiffe und ein wenig Training. Die EU hat wiederholt anerkannt, dass die Behandlung von Migranten in Libyen besorgniserregend sei. Ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache will sie jedoch nicht stoppen.

(zim/dpa)
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