CDU-Politiker üben Kritik an CSU: Anti-Brüssel-Wahlkampf fällt Seehofer auf die Füße

CDU-Politiker üben Kritik an CSU : Anti-Brüssel-Wahlkampf fällt Seehofer auf die Füße

Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Europawahl zur Schmach geraten. Im Wahlkampf hat er auf immer neue Salven gegen Brüssel gesetzt. Regulierungswahn, Brüsseler Größenwahn, Bürokraten- Regime. Mit ihrer Kritik machte die CSU selbst der AfD Konkurrenz. Nach einem Minus von acht Prozent attackieren ihn nun führende Größen aus der CDU.

Die CSU hatte ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl erwartet. Dass es so knüppeldick kommen würde allerdings nicht. 48,1 Prozent standen 2009 zu Buche. Jetzt sind es 40,5 Prozent. Das Ausmaß der Misere verdeutlicht eine historische Einordnung: Schlechter hatte die CSU zuletzt vor sechzig Jahren bei einer landesweiten Wahl abgeschnitten.

Jetzt kehren sie die Scherben zusammen in München. Schon am Wahlabend hat Seehofer sich für den Fehlschlag verantwortlich erklärt. "Das ist eine bittere Stunde und auch eine Niederlage für einen persönlich", sagte er.

Doch damit ist die Sache noch längst nicht ausgestanden. Jetzt nämlich tritt der nur notdürftig verdeckte Groll der Parteikollegen auf Seehofers Kurs zutage. Die Bayern hatten im Wahlkampf im Gegensatz zur Schwesterpartei auf grenzwertig populistische Töne gesetzt.

Peter Gauweiler, extra als Brüssel-Gegner Nummer eins in den Vorstand befördert, füllte Bierzelte zum Thema "Versagen in Brüssel", Generalsekretär Andreas Scheuer setzte die Formel "Unser Ja zu Europa hat ein dickes Aber" auf, das Wahlprogramm verhängte einen Stopp nach dem anderen: "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser -, soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden", hieß es da.

Die CDU-Anhänger ballten in mühsamer Solidarität die Faust in der Tasche. Nur vereinzelt machten Partei-Politiker ihren Ärger öffentlich wie etwa Herbert Reul, als er die CSU-Forderung nach einer Halbierung der Kommissionsposten kommentierte: "Das kommt natürlich gut an, aber jeder weiß doch: Das wird es nicht geben."

Kern der CSU-Wahlkampagne war zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zu Europa. Das aber eben verbunden mit schneidenden Attacken auf die EU-Kommission, für die vor allem Gauweiler ("Flaschenmannschaft") zuständig war.

Nun zeigt sich: Wer bei den Wählern tatsächlich Populismus und starke Töne gegen Europa wollte, hat dann offensichtlich doch eher das Original, die AfD, gewählt. Acht Prozent. Nirgendwo sonst in Deutschland hat sie so gut abgeschnitten wie in Bayern. Auf den ersten Blick hat sie das an Stimmen gewonnen, was die CSU verloren hat. Das hält zur Hälfte sogar einer Wahlanalyse stand: Tatsächlich hat die AfD etwas mehr als die Hälfte ihrer neuen Wähler der Union zu verdanken.

Nun wird in der Union abgerechnet. Mehrere CDU-Spitzen legten die Zurückhaltung ab und übten offene Kritik an der strategischen Ausrichtung der CSU. NRW-Chef Armin Laschet zum Beispiel: "Ich glaube, dass man Europawahlen nur gewinnt, indem man auch für Europa wirbt", sagte der CDU-Bundesvize vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.

Beschimpfungen der EU-Kommission und vieles andere hätten "sicher nicht dazu beigetragen, dass man ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Laschet. Die CSU werde nach vielen Wahlerfolgen in jüngster Zeit nun aber selbst analysieren, "was da schief gelaufen ist".

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich kritisch und sagte mit Blick auf die CSU: "Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht, wogegen wir alles sind."

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem Einbruch der CSU. "Unser Ergebnis ist in Ordnung, aber kein Grund für Jubel", sagte der CDU-Bundesvize. Er sagte, eine Auseinandersetzung mit der AfD sei sicher richtig.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sagte zur CSU: "Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original ist, nachzuspielen. Man muss immer selber Original bleiben."

Selbst in der CSU werden selbstkritische Zweifel laut. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Der Spagat ist in der Tat zu diskutieren, ob das nicht zu breit war und der Kurs vielleicht nicht mehr erkennbar."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde noch deutlicher: "Es gibt keinen Anlass, Europa insgesamt so kritisch zu betrachten." Für Gauweilers Position müsse Platz in einer großen Volkspartei sein, "aber sie kann nicht die Hauptlinie der CSU sein".

CSU-Parteichef Horst Seehofer will nun "zwei zentrale Punkte" analysieren: die im Bundesvergleich sehr niedrige Wahlbeteiligung und den Kurs der CSU im Wahlkampf. "Das ist eine Wahlniederlage, für die übernehme ich auch die Verantwortung", sagte Seehofer vor Beginn der Sitzung.

Gauweiler verteidigte übrigens am Montag seine Haltung: "Über vieles, was in Brüssel und Europa passiert, bin ich verschreckt. (...) Ich halte diese Punkte für richtig".

(pst)
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