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Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: Eine "globale Kraftanstrengung"

Regierungserklärung : Flüchtlingskrise ist "globale Kraftanstrengung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise abgegeben. Sie forderte unter anderem ein stärkeres Engagement ihrer europäischen Partner und eine dauerhafte Umverteilung der Flüchtlinge in der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingskrise als "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung" bezeichnet. Dabei sei besonders die Europäische Union in punkto Humanität und Umgang mit Asylsuchenden gefragt, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen."

Die EU bilde eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin im Bundestag. Es gelte in Europa Mindeststandards einzuhalten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren. Dies sei "derzeit an den EU-Grenzen nicht immer gegeben", so Merkel. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen werde nur gemeinsam mit den USA, Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens möglich sein.

Mit Blick auf den Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Nachmittag im Kanzleramt sagte Merkel, es gehe neben der Bewältigung aktueller, auch finanzieller Fragen längerfristig um eine Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. So müssten Asylsuchende die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Wichtig seien auch deutlich schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen.

Die nun beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ist für die Kanzlerin keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel. Sie sagte: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen und dabei die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Die polnische Regierung hatte zuvor erklärt, es gehe hier um eine einmalige Entscheidung in einer Krisensituation, aus der kein "Automatismus" bei der Umverteilung entstehen dürfe.

Im weiteren hat die Kanzlerin der internationalen Gemeinschaft vor dem UN-Gipfel zum Erhalt der Lebensgrundlagen eine spürbare Erhöhung des finanziellen Engagements der Bundesrepublik zugesichert. "Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben", versprach sie. Allerdings müsse auch privates Engagement gefördert werden, "denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen".

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Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel am Wochenende gehe es neben der Lösung aktueller Probleme um langfristige Herausforderungen etwa in Klima- und Ernährungsfragen. Die Entwicklungsziele könnten auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden, sagte Merkel. "Was wir auf globaler Ebene tun können, besprechen wir in den kommenden Tagen in New York", nationale Themen auf der Ebene von Bund und Ländern. Merkel räumte ein: "Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt."

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