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Rajoy, sein Berlin-Besuch und die Korruptionsaffäre: Angela Merkel verteidigt Spaniens Premier

Rajoy, sein Berlin-Besuch und die Korruptionsaffäre : Angela Merkel verteidigt Spaniens Premier

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Korruptionsaffäre seiner Partei den Rücken gestärkt. "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis", sagte Merkel am Montag nach den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin. "Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten."

Der konservative Ministerpräsident Rajoy bekräftigte, dass die Korruptionsvorwürfe gegen ihn falsch seien. Spekulationen, dass die Affäre seinem Reformkurs gegen die spanische Schuldenkrise schaden könnte, wies er zurück. Er habe "genau dieselbe Kraft und genau denselben Mut", die Herausforderungen anzugehen.

In Rajoys Heimat wird der Druck auf den Regierungschef und Vorsitzenden der konservativen Partei unterdessen immer größer. Seit Tagen berichten die beiden großen spanischen Tageszeitungen über den mutmaßlichen Finanzskandal bei den spanischen Konservativen. Schweizer Behörden hatten nach einem spanischen Amtshilfegesuch auf einem Konto 22 Millionen Euro gefunden, über das der langjährige Geschäftsführer und Schatzmeister der Volkspartei, Luis Bárcenas, verfügte.

Rajoy soll 350.000 Euro erhalten haben

"El Mundo" berichtete zudem, die Vorstandsmitglieder der Regierungspartei hätten jahrelang sogenannte "Zusatzgehälter" in Briefumschlägen erhalten. Angebliche Belege dafür veröffentlichte eine Woche später "El País", die größte spanische Tageszeitung. Auf der Titelseite brachte sie handschriftliche Eintragungen auf Kontoblättern, die offenbar aus einer parallelen Buchhaltung von Bárcenas stammen. Ein Schriftgutachten bestätigte: Es handelt sich um die Handschrift von Bárcenas, der bis 2008 die Konten der spanischen Konservativen verwaltet hat.

Die Eintragungen sollen Zahlungen an die meisten Spitzenpolitiker der Volkspartei dokumentieren. Regierungschef Mariano Rajoy hat den Veröffentlichungen zufolge zwischen 1998 und 2008 insgesamt rund 350.000 Euros erhalten. Die Spender sind demzufolge vor allem die wichtigsten spanischen Bauunternehmer, die in den Zeiten des Wirtschaftsbooms besonders gut verdient haben.

Mariano Rajoy bestreitet alle Vorwürfe. Es gebe keine Schwarzgeldkonten bei der Volkspartei und keine parallele Buchhaltung, sagte er am Samstag und sprach von "mutmaßlichen Verleumdungen". "Das ist falsch. Nie, ich wiederhole, nie habe ich Schwarzgeld kassiert — weder in dieser Partei noch sonstwo", sagte Rajoy. Das Schweizer Konto mit 22 Millionen Euro stehe in keiner Verbindung zur Volkspartei.

Den Namen des ehemaligen Schatzmeisters erwähnte Rajoy mit keinem Wort. Stattdessen hat seine Partei den Journalisten gedroht, sie wegen der Berichte zu verklagen. Allerdings haben zwei konservative Politiker die Informationen über sie in dieser Buchhaltung bestätigt, was in Spanien als Indiz dafür gewertet wird, dass die Bücher echt sind.

Die Partei zeigt sich geschlossen

Die Debatten in der Öffentlichkeit über das mögliche Ausmaß der Korruption, die Käuflichkeit von Politikern und den moralischen Verfall in der Politik hat Rajoy mit seiner Rede eher verstärkt, als ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schon lange sprechen die Spanier verächtlich von der "politischen Klasse" als dem eigentlichen Grundübel für die Situation des von einer tiefen Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit geplagten Landes.

Auch die Ankündigung Rajoys, seine Steuererklärung nun offenzulegen, erntet eher Spott. "Auf welchem Formblatt meldet man denn Schwarzgeld an?", fragt jemand in den sozialen Netzwerken. Viele Teilnehmer der nun täglichen Demonstrationen vor dem Sitz der Volkspartei in Madrid sehen in der mutmaßlichen geheimen Buchführung einen Beweis dafür, dass die Spitzenpolitiker der Volkspartei praktisch auf der Gehaltsliste der Spender gestanden haben.

Die Partei zeigt sich nach außen geschlossen. Lediglich zwei Kommunalpolitiker haben bisher öffentlich ihren Rücktritt erklärt. Aber auf der Vorstandssitzung am Samstag sollen intern manche Teilnehmer angemahnt haben, die Konservativen müssten ihren ehemaligen Schatzmeister Bárcenas verklagen. Schließlich stamme die Buchführung ja von ihm.

Kanzlerin Merkel jedenfalls ging am Montag nicht auf die Details der Vorwürfe gegen ihren Gast ein. Sie lobte Rajoy als mutigen Politiker, äußerte "große Bewunderung" für den Regierungschef und prophezeite, dass Rajoys Reformen das finanziell klamme Land in der Euro-Krise wieder nach vorne bringen würden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Warum Spanien unter den Rettungsschirm flüchtet

(brö)