Klare Worte der Kanzlerin Angela Merkel sieht EZB bei Zinsen in der Zwickmühle
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa in einer entscheidenden Phase. Auf dem Sparkassentag plädiert sie leidenschaftlich für eine solide Finanzpolitik und auch für eine Bankenaufsicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Zentralbank (EZB) bei den Zinsen in der Zwickmühle Situation. "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen. Aber sie muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt", sagte Merkel am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. In Portugal oder Italien sei der Unternehmenskredit momentan zwei bis drei Mal so teuer wie in Deutschland. Viele Reformbestrebungen würden so aufgefressen.
Merkel: Interne Spaltung des Euroraums überwinden
"Ich unterstütze voll und ganz, dass wir wieder zu einem harmonisierten Zinsniveau in Europa kommen müssen", sagte Merkel. Als Fundament dafür nannte sie unter anderem vergleichbare Wirtschaftsstrukturen. Es müsse ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit geben. Wenn man wieder zu erträglichen Zinsniveaus kommen wolle, gelte es diese interne Spaltung des Euroraumes überwinden.
Merkel legte vor den rund 2500 Gästen des Sparkassentages ein Bekenntnis zu Europa ab. "Deutschland geht es mittelfristig auch nur gut, wenn es ganz Europa gut geht." Nach Ansicht von Merkel muss "Basel III" - ein 2010 verabschiedetes Regelwerk zur Bankenregulierung - nicht nur in Europa durchgesetzt werden. Die Europäer dürften keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die USA weigern sich zum Ärger der Europäer bislang, die international geplanten einheitlichen Kapitalregeln für Banken einzuführen.
"Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden", sagte Merkel. Es dürfe nicht sein, dass man beliebig viele Risiken eingehen könne und die Haftung anschließend der Gemeinschaft überlasse. "Die Bundesregierung steht voll hinter einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht." Sie sei wichtig für die Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensystems international. Zudem lehnte Merkel eine einheitliche Einlagensicherung ab. Auch Verbandschef Georg Fahrenschon hatte auf dem Sparkassentag den Widerstand der Sparkassen gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung bekräftigt.
