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Angela Merkel: Königsweg aus dem Griechenland-Drama

Schuldenkrise : Merkels Königsweg aus dem Griechenland-Drama

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt die Kanzlerin. Hat sie sich also entschieden, Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten? In der Union befürchten viele, dass es so ist. Tatsächlich aber stehen die Chancen für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone derzeit weiterhin bei 50:50.

Das liegt freilich in erster Linie an der unzuverlässigen griechischen Regierung, die ihre Partner ein ums andere Mal im Regen stehen lässt. Was Tsipras im Ausland an Zugeständnissen ankündigt, nimmt er im heimischen Parlament sofort wieder zurück. Ob er ein perfides Spiel mit den EU-Partnern spielt — oder schlicht nicht anders kann, wissen selbst die Entscheider in der Bundesregierung nicht.

Für Merkel wäre der Verbleib Griechenlands im Euro machttechnisch die bessere Lösung. Ein Grexit würde bezifferbare langfristige Folgekosten für Deutschland bedeuten. Der Fiskus verlöre wohl 70 bis 100 Milliarden Euro. Schlimmer: Der Euro und die gesamte EU würden instabiler. Und Griechenland müsste auch im Falle des Euro-Ausstiegs große Summen an humanitärer Hilfe von den EU-Partnern erhalten, denn in der EU würde es bleiben.

Doch auch ein zu starkes Einlenken kann sich Merkel innenpolitisch gesehen nicht leisten: Sie braucht eine starke Machtbasis in der Union — und die beginnt zu bröckeln, würde sie Griechenland zu weit entgegen kommen. Ein Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag hat Bauchschmerzen damit, noch einmal neuen Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen.

Deshalb wäre der neuerdings diskutierte Weg, das zweite, bislang noch Ende Juni auslaufende Hilfspaket einfach um neun Monate bis Ende März 2016 zu verlängern, für Merkel das geringste Übel. Das Geld für die Verlängerung des Programms könnte aus ungenutzten Bankenrettungsmitteln kommen.

Griechenland hatte 10,9 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM nicht genutzt, die eigentlich zu Stabilisierung griechischer Banken vorgesehen waren. Das Geld ist an den Rettungsfonds zurückgeflossen. Es könnte nun umgewidmet und zur Verhinderung der Staatspleite eingesetzt werden. Dem Bundestag könnte Merkel sagen: Ihr habt dieses Geld ja schon einmal freigegeben, jetzt geht es einfach nur um die Umwidmung der Mittel.

Eigentlich ein ganz guter Ausweg für Merkel — getreu ihrem Satz: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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(mar)