Brexit-Drama Die EU schlägt vier Fliegen mit einer Klappe
Meinung | Berlin · Mit ihrem Angebot an Theresa May hat die EU in der Brexit-Frage vier Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Jetzt liegt der Ball bei den Briten, die wohl in der kommenden Woche wieder abstimmmen. Ein Kommentar.
Die EU hat mit ihrem Angebot an Theresa May gleich mehrere Ziele erreicht: Sie hat einen ungeregelten Brexit vorerst abgewendet. Sie hat sich als flexibler Partner Großbritanniens präsentiert. Sie hat den Druck auf May und das Unterhaus, endlich zu einer Entscheidung zu kommen, deutlich erhöht - und sie steigert mit ihren zwei Optionen für einen bedingten zeitlichen Aufschub auch die Chancen für ein zweites Referendum. Der unwahrscheinliche Verbleib Großbritanniens in der EU wäre sicher der schönste und tröstlichste Ausgang des Brexit-Dramas.
Die Briten haben jetzt die Wahl, die EU hat ihnen den entscheidenden Takt vorgegeben: Entweder akzeptiert das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch in der kommenden oder übernächsten Woche - dann haben die Briten bis zum 22. Mai noch einmal zwei Monate Zeit, sich auf einen geregelten Brexit besser vorzubereiten.
Oder das Parlament schmettert den Vertrag weiter ab - dann muss London bis zum 12. April erklären, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird. Bisher schließt die britische Regierung das aus. Bleibt sie dabei, muss das Land spätestens bis zum 22. Mai, dem Tag vor der Wahl, austreten - und es käme zu einem ungeregelten, harten Brexit.
Würde Großbritannien aber doch an der Wahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, könnte es seinen Austritt weiter verschieben - möglicherweise bis zum Sankt Nimmerleinstag, wie EU-Kommissionspräsident Juncker insinuierte. Damit wird nun der 12. April zum entscheidenden Brexit-Datum. Das bisherige Datum 29. März haben die EU-Chefs geschickt entwertet.
Die Frage der Teilnahme Großbritanniens an der Wahl war für die EU von entscheidender Bedeutung: Denn würde UK nicht teilnehmen, bliebe aber noch längere Zeit in der EU, verlören das EU-Parlament und die Kommission ihre rechtlichen Legitimationen, wurde zu Recht befürchtet.
Die unglückliche Regierungschefin May sollte die nächste Abstimmung über den Brexit-Vertrag jetzt mit einem Rücktrittsangebot verbinden. Das würde die Blockade im britischen Parlament durchbrechen. May würde damit endlich mal Größe zeigen: Sie hätte ihr Amt geopfert, um den Willen des Volkes durchzusetzen. Gleichzeitig würde sie paradoxerweise auch den Weg für weitere Optionen eröffnen - bis hin zu einem zweiten Referendum und dem Verbleib in der EU. Man erinnere sich: May war vor ihrer Amtsübernahme eine wackere Brexit-Gegnerin.
