Nato-Außenministertreffen Allianz droht Ankara wegen Schweden-Blockade

Brüssel · Die Geduld der Nato mit der türkischen Blockade des Schweden-Beitritts ist erschöpft. Die Irritation ist längst in Ärger umgeschlagen, und nun gibt es handfeste Drohungen in Richtung Ankara.

 Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Brüssel.

Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Brüssel.

Foto: dpa/Geert Vanden Wijngaert

„Einer für alle und alle für einen“ ist zumeist nur eine Floskel oder ein Bild für Pathos. Wenn aber Deutschlands Außenminister Annalena Baerbock das zu Beginn eines Nato-Treffens in Brüssel an die Adresse des Bündnis-Partners Türkei sagt, dann sollte das Anlass für ein Läuten der Alarmglocken in Ankara sein. Zwar gibt es für die Nato kein Instrument, ein Bündnismitglied zu zwingen, den Weg für die Aufnahme eines anderen frei zu machen. Doch die Feststellung Baerbocks ist eine direkte Drohung und bedeutet: Pass auf, Erdogan, dass Du uns nicht dazu bringst, im Falle eines Falles unser Beistandsversprechen anders umzusetzen als Du hoffst. Wenn die Türkei in Sachen Blockade der schwedischen Mitgliedschaft das Grundprinzip der Nato weiter torpediert, dann bedeutet das in Baerbocks Worten, „unsere gemeinsame Sicherheit, unsere Freiheit und den Frieden in Europa nicht garantieren“ zu können.

Längst sind auch viele andere Nato-Mitglieder von diplomatischen Andeutungen zu direkter Verärgerung übergegangen. Dieser Dienstag war im Nato-Kalender nämlich mit der Erwartung verknüpft, spätestens bei dieser Gelgenheit die förmliche Aufnahme Schwedens in die Nato zelebrieren feiern zu können. Das Treffen firmiert jedoch offiziell als „Nato plus Schweden“. Auch das drückt das Ende der Geduld mit dem türkischen Machthaber Tayyip Recep Erdogan aus: Das Bündnis wartet nicht mehr, bis es offiziell 32 Mitglieder sind, es tagt bereits faktisch zusammen und berät gemeinsam mit den Schweden, auch wenn es den Türken nicht passt.

Finnland und Schweden hatten jahrzehntelang ihre Neutralität hochgehalten, allenfalls mal mit Nato-Partnern in der Ostsee zusammen Manöver abgehalten. In beiden Ländern gab es große Mehrheiten gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Der Widerstand fiel mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine binnen Tagen zusammen. In beiden Ländern verlangte nun eine übergroße Mehrheit nach dem Schutz der kollektiven Verteidigung innerhalb der Nato. Bereits am 18. Mai, also keine drei Monate nach dem russischen Überfall, hatten beide Staaten sämtliche Willensbildungs-, Regierungs- und Parlamentsprozesse durchlaufen und die offiziellen Beitrittsanträge in Brüssel hinterlegt.

Es sollte dann eigentlich ganz schnell gehen. Doch die Türkei stellte sich quer. Ihr missfiel, wie Schweden mit Schweden und Kurden umging, die Ankara wegen ihrer Nähe zur PKK als „Terroristen“ einstufte. Um den Nato-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid zu retten, wurde wochenlang verhandelt, und in der Nacht zum Auftakt erreichte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in türkisch-schwedischen Verhandlungen den Durchbruch: Das Bündnis konnte die offizielle Einladung an Finnland und Schweden aussprechen, der Beitrittsmechanismus war in Gang gesetzt. Ganze neun Tage brauchte danach Deutschland, um die Ratifizierung unter Dach und Fach zu haben. Wenn es nach dem Bundestag gegangen wäre, hätte die formelle Aufnahme bei den Herbsttreffen der Verteidigungs- oder Außenminister 2022 erfolgen können.

Doch Erdogan gab das Faustpfand nicht aus der Hand, legte vielmehr nach. Das gestaltete sich erneut so schwierig, dass Brüssel und Helsinki dann doch nicht mehr höflicherweise auf Ankara und Stockholm warten wollten. Am 74. Jahrestag der Nato-Gründung, am 4. April dieses Jahres, wurde die finnische Fahne vor der Bündniszentrale in Brüssel gehisst, waren aus den 30 endlich 31 Mitglieder geworden. Beim Nato-Gipfel im Juli in Vilnius würde dann sicherlich auch die Aufnahme Schwedens vollzogen werden können. Doch Erdogan legte wieder nach. Er wollte moderne amerikanische Kampfjets, deren Lieferung Washington auf Eis gelegt hatte, nachdem die Türkei sich mit russischen Abwehrsystemen eingedeckt hatte.

Vor dem Abflug nach Vilnius stellte Erdogan plötzlich eine neue Verbindung her: Aufnahme Schwedens in die Nato, wenn die EU den Weg für die Aufnahme der Türkei in die EU freimacht. Eilends wurde EU-Ratspräsident Charles Michel hinzugezogen. Der sagte zu, den Beziehungen der EU mit der Türkei „neuen Schwung“ verleihen zu wollen. Als sich dann unter Stoltenbergs Vermittlung Schweden und die Türkei sogar noch auf einen „Sicherheitspakt“ zum anhaltenden Kampf gegen den „Terror“ verständigten, machte Erdogan scheinbar erneut den Weg frei, versprach die „baldige“ Ratifizierung. Also rechnete die Nato damit, für das Verteidigungsministertreffen am 11. Oktober die Zeremonie vorbereiten zu können. Vergebens.

Doch auch weitere sechs Wochen später „hängt“ der Vorgang immer noch im türkischen Parlament. Inzwischen hat Erdogan wieder nachgelegt und will nun auch von Deutschland moderne Kampfjets kaufen. „Schweden hat geliefert, die Nato hat geliefert“, meinte Stoltenberg. Nun sei die Türkei an der Reihe. Und Baerbock machte ebenfalls klar, der Beitritt sei nun „mehr als überfällig“. Hinter den Kulissen sollen die Partner noch deutlich schärfer mit ihrem Amtskollegen Hakan Fidan umgegangen sein. Erdogan steht offenbar kurz davor, sein Veto überreizt zu haben.

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