Tsipras übersteht neue Kraftprobe Griechisches Parlament billigt neues Sparpaket
Athen · Knapp einen Monat nach seinem Wahlsieg hat Tsipras klar die Oberhand. Er hat dem Parlament ein neues, hartes Sparprogramm vorgelegt und es ohne Probleme abgesegnet bekommen.
Das ist Alexis Tsipras
Die Renten werden gekürzt und das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder: Dies sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets Nummer eins der neuen Regierung unter Alexis Tsipras, die das griechische Parlament am frühen Samstagmorgen verabschiedete. Für Tsipras war es ein weiterer Erfolg. 154 Abgeordnete seiner Regierungskoalition im Parlament mit 300 Sitzen stimmten mit "Ja". 140 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit wurde die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten für die Verabschiedung des Gesetzte übertroffen.
Die Opposition kritisierte das neue Gesetz. Die Wirtschaft werde weiter schrumpfen, sagte der konservative Oppositionschef Evangelos Meimarakis. "Sind Sie zufrieden, dass Sie die Renten um zehn Prozent kürzen", fragte der parlamentarische Sprecher der Konservativen Makis Voridis.
Tsipras gab es zu, ja die Maßnahmen seien hart, aber er hatte einen Trumpf in der Hand und den zeigte er bei seiner Rede: Die Opposition kann nicht allzu hart gegen das Sparprogramm argumentieren. Warum nicht? Angesichts der Gefahr, das Griechenland aus dem Euro fliegt, hatten nämlich die Konservativen und die Sozialisten im August dem Grundriss dieses Sparprogrammes zusammen mit Tsipras' damaliger Regierung zugestimmt. Damals stimmten mehr als drei Fünftel des Parlamentes mit "Ja" und Griechenland konnte im Euro bleiben. Warum die Opposition jetzt "so einen Krach macht", das sei unverständlich, meinte Tsipras.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos schloss sich an: Er erinnerte die konservative und sozialistische Opposition daran, dass sie in den Jahren 2010 und 2012, als sie das Land regierten, die Erhöhung des Rentenalters durchsetzen wollten. Damals hieß es sogar, dies hätten die Griechen tun müssen, auch wenn die Gläubiger das nicht verlangt hätten. "Nun machen wir das und sie kritisieren uns.
Was soll das?", sagte Tsakalotos während der Debatte zum Sparpaket.
Tsipras hat lange und viel taktiert und zwei Wahlen binnen acht Monaten gewonnen. Jetzt hat er ein neues Ziel wie er im Parlament sagte: Er will so schnell wie möglich alle Gesetze mit neuen Sparmaßnahmen hinter sich bringen. Danach will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden sprechen. Klappt das, wird Tsipras einen gewaltigen Sieg erzielt haben: Griechenland bliebe im Euro und gleichzeitig würde die Schuldentilgung gestreckt.
Noch haben die Gläubiger aber kein grünes Licht dafür gegeben, dass das Spar- und Reformprogramm auf Kurs ist. Große Proteste im Inland muss Tsipras in der jetzigen Phase immerhin nicht befürchten. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief am Freitagabend zusammen mit der Kommunistischen Gewerkschaft (PAME) zu einer Demonstration vor dem Parlament auf. Nur rund 3000 Menschen erschienen. Noch vor zwei Jahren waren Zehntausende auf die Straßen gegangen, als ähnliche Sparprogramme verabschiedet werden sollten.
Der Weg zu den langersehnten Verhandlungen über eine Umschuldung ist noch holprig. Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Diesmal sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Dann könnten die Reaktionen auf den Straßen härter werden. "Die Motoren der Traktoren brummen schon", berichtet die heimische Presse über geplante Blockaden.
