Schuldenkrise in Griechenland Kein Durchbruch bei Gesprächen zwischen Brüssel und Athen
Athen · Die von der griechischen Regierung in Brüssel vorgelegten Sanierungsvorschläge erachten die Geldgeber Medienberichten zufolge immer noch als unzureichend. Regierungschef Alexis Tsipras rechnet dennoch mit einer raschen Lösung.
"Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten", schrieb die griechische Zeitung "To Vima" am Sonntag. Der Sender Mega berichtete, die Gläubiger pochten auf "härtere Maßnahmen". Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Maßnahmenliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wirtschaftswachstum für 2015 auf 1,4 Prozent treiben. Am Sonntag prüften Mitarbeiter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die Vorschläge den zweiten Tag in Folge auf ihre Tauglichkeit.
Anschließend ist noch grünes Licht der Euro-Finanzminister notwendig, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.
Tsipras Links-rechts-Regierung hatte mehrfach akute Zahlungsschwierigkeiten eingeräumt, will die Forderungen der Euro-Partner aber offenbar noch nicht ganz erfüllen. Strittig sind insbesondere Maßnahmen bei der Sozialversicherung und der Anhebung des Renteneintrittsalters, wie der griechische Fernsehsender Mega berichtete.
Kommt die Reichenbesteuerung?
Zu den von Athen vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem höhere Besteuerungen für Reiche, Kampf gegen Steuerflucht sowie gegen Schmuggel mit Treibstoff und Zigaretten. Kürzungen von Gehältern und Renten sollen nicht vorgesehen sein.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) wurden in der vergangenen Woche mehrere Vorbereitungstreffen abgesagt. Dabei hatte Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Montag die enge Zusammenarbeit seiner Ministerien mit den Institutionen zugesagt.
In Brüssel werde in "Marathon-Verhandlungen" daran gefeilt, dass Athen seinen Gläubigern am Montag schließlich doch eine "Liste mit verlässlichen und vollständigen Reformen" vorlegen könne, meldete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Ana. Das griechische Kabinett wollte am Sonntagabend über die Brüsseler Verhandlungen beraten.
Tsipras: Es gibt Mächte, die einen Bruch wollen
Tsipras sagte der griechischen Sonntagszeitung "Realnews", es gebe in Europa "Mächte", die einen "Bruch" wollten. Letztlich würden sich aber diejenigen durchsetzen, die für einen "ehrlichen Kompromiss" einträten. "Ich bin optimistisch, dass es sehr bald ein glückliches Ende dieser ersten Phase der Verhandlungen gibt", zitierte ihn die Zeitung.
Laut "FAS" ist für Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe angesetzt, die die Sitzungen der Euro-Finanzminister vorbereitet. Sollte bis Mittwoch eine zufriedenstellende Liste vorliegen, könnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Woche nach Ostern zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und einen Teil der Athen zustehenden 7,2 Milliarden Euro freimachen. Bedingung wäre, dass Tsipras bis dahin schon erste Maßnahmen durchs Parlament gebracht hat.
Die Ratingagentur Fitch sieht Athens Staatsfinanzen unter "extremem Druck" und senkte deswegen die Bonitätsnote für das Land am Freitag nach Börsenschluss nochmals um zwei Stufen auf "CCC". Durch die stockenden Verhandlungen habe sich das Pleiterisiko weiter erhöht, erklärte die Agentur.
