Abstimmung über Reformen in Griechenland Alexis Tsipras kämpft um die Zustimmung des Parlaments
Athen · Den Abweichlern innerhalb von Tsipras' Partei und Regierung fehlen zwar vermutlich die nötigen Stimmen, um das Abkommen mit den Geldgebern zu Fall zu bringen. Doch die Position des Regierungschefs ist zunehmend in Gefahr. Einen Rücktritt lehnt er ab.
Das ist Alexis Tsipras
Nach dem Ringen mit den Euro-Ländern über ein drittes Hilfsprogramm muss Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Auflagen der Eurozone nun durchs Parlament bringen. Vor der Parlamentsdebatte über ein erstes Maßnahmenbündel am Mittwochabend in Athen übernahm Tsipras am Dienstagabend in einem Fernsehinterview "die Verantwortung" für die schwierigen Vereinbarungen.
Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn das griechische Parlament die geplanten Reformen nicht absegne, sagte Tsipras: "Ein Ministerpräsident muss kämpfen, die Wahrheit sagen, Entscheidungen treffen und nicht weglaufen." Er sei "ein Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre es, das Schiff zu verlassen". Tsipras kritisierte ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eines vorübergehenden Grexit: "Europa gehört Schäuble nicht."
Die Regierung aus Tsipras' Syriza-Partei und dem Juniorpartner der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) hatte zuvor dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für weitere Kürzungsmaßnahmen, die Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen vorgelegt, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Für Mittwochabend ist eine Debatte mit anschließender Abstimmung geplant.
Tsipras erntet viel Kritik im EU-Parlament
Dem Fernsehsender ERT zufolge schließt Tsipras eine mögliche Regierungsumbildung nach dem Votum nicht aus. Rund 30 Abgeordnete seiner Partei dürften bei der in der Nacht zu Donnerstag erwarteten Abstimmung mit Nein votieren. Die Opposition kündigte aber ihre Unterstützung an.
"Die große Mehrheit der Syriza-Organisationen lehnt diese Vereinbarung ab", sagte die Syriza-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments, Despoina Haralambidou, dem Radiosender Vima FM. Zu den Abweichlern gehört Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Parteiflügel. Er rief Tsipras auf, das Abkommen vor einer Abstimmung im Parlament aufzukündigen. "Die Einigung (...) ist inakzeptabel und verdient es nicht, einer radikalen politischen Partei wie Syriza und einer kämpferischen Regierung zugeschrieben zu werden, die versprochen hat, die Sparpolitik abzuschaffen", erklärte Lafazanis auf seiner Webseite. Deutschland habe Griechenland behandelt, "als wäre es seine Kolonie".
Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Die Deutschen hätten sich verhalten wie "brutale Erpresser und Finanzattentäter", schrieb Lafazanis. Auch Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Vorsitzende der Unabhängigen Griechen, dem Juniorpartner in Tsipras' Koalition, sprach abermals von einem von Deutschland angeführten Staatsstreich.
Auch die Gewerkschaft Adedy macht gegen Auflagen der Eurozone Front und rief für Mittwoch einen 24-stündigen Streik im öffentlichen Dienst aus.
Grexikon – das griechische Schuldendrama von A bis Z
Laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Kapa sind allerdings 72 Prozent der Griechen von der Notwendigkeit eines dritten Hilfsprogramms überzeugt. Für die harten Auflagen machten knapp 49 Prozent nicht Tsipras, sondern die Euro-Länder verantwortlich.
Die gesamte griechische Presse beschäftigt sich am Mittwoch ebenfalls mit der anstehenden Abstimmung — und welche Folgen das Ergebnis haben könnte. "Tag der Entscheidung für Tsipras im Parlament", titelte die konservative Zeitung "Kathimerini". Sollte es mehr als 40 Abweichler seitens des linken Flügels der Linkspartei Syriza geben, dann könnte es vorgezogene Wahlen geben. Auf jeden Fall werde das Parlament auch mit den Stimmen der Opposition das Sparprogramm billigen, damit es zu keinen Komplikationen mit den weiteren Hilfen seitens der Gläubiger für Griechenland kommt.
Das Boulevardblatt "Ethnos" wertet, das fast vier Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm werde "Eine schwere Last" für die Bürger sein. Auch das linke Blatt "I Efimerida ton Syntaktón" titelt: "Maßnahmen, die wie Feuer brennen". Ein Steuern-Sturm komme auf die Griechen zu.
Die Euro-Länder wollen über das dritte Kreditpaket erst nach der Verabschiedung erster Kürzungsmaßnahmen im griechischen Parlament verhandeln. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden. Tsipras sagte, die Öffnung der griechischen Banken hänge von dem Schlussabkommen ab, das es "nicht vor einem Monat" geben werde.
Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Tsipras kritisierte in dem Interview, die Euro-Länder hätten sich bei den Verhandlungen in Brüssel "hart und rachsüchtig" gezeigt — mit Ausnahme von Ländern "wie Frankreich, Österreich, Malta und Zypern".
Der IWF hält die Vereinbarung für nicht ausgereift. Wenn sich der Währungsfonds wie geplant an dem Hilfspaket beteiligen solle, müsse die EU noch einen klaren Plan für Griechenlands Schuldentragfähigkeit entwickeln, sagte ein hochrangiger IWF-Vertreter. Griechenland ist beim IWF mit zwei Milliarden Euro in Zahlungsrückstand.
Der IWF veröffentlichte am Dienstag außerdem eine Analyse, wonach Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar" ist. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", hieß es in dem Papier, das bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei. Der IWF warnte überdies vor einem noch höheren Finanzbedarf Griechenlands als derzeit angenommen. Für die kommenden drei Jahre wurde er mit 82 bis 86 Milliarden Euro veranschlagt.
