1. Politik
  2. EU-Politik

Alexander Dobrindt: Experte sieht Pkw-Maut vor dem Aus

"Dobrindts Pläne verletzen Diskriminierungsverbot" : EU-Verkehrsexperte sieht Pkw-Maut vor dem Aus

Schlechte Nachrichten für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sieht die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland vor dem Scheitern.

Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pläne glichen einer "Quadratur des Kreises". Beschlossen werden solle vom Bundestag eine Maut, "die keine neuen Belastungen für Deutsche bedeutet, aber Mehreinnahmen bringt und bei alledem das Europarecht achtet".

Cramer sagte der "NOZ", Dobrindt reiche nun "den Schwarzen Peter an den Bundestag weiter". In Brüssel bestehe indes Einigkeit darüber, dass "Dobrindts Irrweg" einer EU-Prüfung nicht standhalten werde. Die Pläne verletzten das EU-Diskriminierungsverbot, sagte Cramer.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Maut. Sie soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Dobrindt hat zum Beginn der Gesetzesberatungen für die Pkw-Maut geworben. "Das Verursacherprinzip "Wer mitnutzt, der zahlt mit" wird umgesetzt", sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Er bekräftigte, dass jährlich 500 Millionen Euro als Ertrag übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert". Der Minister will die Gebühr 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einführen.

(AFP)