Urheberrechts-Reform und mehr Verfolgen Sie live die Debatte im EU-Parlament
Brüssel · Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag über die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts ab. Ziel der Vorlage ist es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Wir zeigen die Debatte im Livestream.
Mittlerweile gibt es eine Entscheidung: Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform angenommen.
Mit der Reform sollen große Internetkonzerne wie Google, YouTube und Facebook Inhalte entfernen müssen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten jedoch, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das „freie Internet“. Am Wochenende protestierten Tausende in NRW gegen die Reform.
Das Europaparlament ist in der Frage zerstritten - vor allem Sozialdemokraten und Grüne lehnen die automatischen Filter ab, Konservative und Liberale unterstützen sie. Hier können Sie die Debatte - die sich auch um andere Themen dreht - im Livestream verfolgen:
Die Aussprache, unter anderem zum Thema Urheberrecht, dauerte bis etwa 12.30 Uhr, daraufhin folgte die Abstimmung zu verschiedenen Themen. Dabei geht es nicht nur um das Urheberrecht, sondern auch um die Zukunft der Zeitumstellung.
Die wichtigsten Fragen zum Thema Urheberrechts-Reform haben wir hier beantwortet.Im Parlament wurde bis zuletzt mit einem äußerst knappen Abstimmungsergebnis gerechnet.
Kurz vor der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss noch einmal für das Vorhaben geworben. Die Reform sei der richtige Weg, um Meinungsfreiheit und digitale Welt auszubalancieren, sagte Voss am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Voss ist federführender Berichterstatter des Parlaments in dem Gesetzgebungsverfahren.
Vor dem Plenum warb auch die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, für die Novelle. Dadurch würden Künstler und Autoren geschützt, betonte sie. Scharfe Kritik übte dagegen die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
„Noch nie hat es so große Proteste gegen eine EU-Richtlinie gegeben“, sagte Reda, deren Rede immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde. 200.000 Menschen hätten allein am vergangenen Wochenende europaweit gegen das Vorhaben demonstriert, fünf Millionen Menschen eine Petition dagegen unterschrieben. Kritiker der Reform seien frei erfundenen und leicht widerlegbaren Diffamierungen ausgesetzt gewesen.
Diese Diffamierungen seien von einigen wenigen Lobbygruppen lanciert und „im Feuilleton einiger weniger Zeitungen, die sich von der Urheberrechtsreform Profite erhoffen“ gestreut worden, beklagte Reda. Niemand wolle die Verantwortung für „Uploadfilter“ übernehmen, die durch die Reform eingeführt würden, auch nicht die deutsche Bundesregierung. Für die Zustimmung der Abgeordneten warb hingegen die deutsche Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel.
