Aachener Vertrag Deutsch-französische Freundschaft als Garant für den Frieden
Aachen · Berlin und Paris erneuern den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Andere europäische Staaten fürchten eine Rolle als Zaungast.
Deutschland und Frankreich wollen in Zeiten von Populismus und Nationalismus in der Welt ihre Freundschaft deutlich vertiefen und gemeinsam einen „Schutzschild“ für Europa bilden. Genau 56 Jahre nach Abschluss des Élysée-Vertrags durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulles unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag den „Vertrag von Aachen“, mit dem die beiden Länder noch enger zusammenrücken sollen. EU-Spitzenpolitiker ließen Sorgen erkennen, dass andere EU-Staaten ins Hintertreffen geraten könnten. Sie appellierten an Merkel und Macron, mit anderen EU-Ländern genauso engagiert zusammenzuarbeiten.
Merkel mahnte in ihrer Rede, weltweit gerate der Multilateralismus unter Druck – die Zusammenarbeit beim Klimaschutz, im Welthandel, in der Akzeptanz der Institutionen. Scheinbar Selbstverständliches werde 74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder infrage gestellt. Deshalb müsse die mit dem Elysée-Vertrag verankerte Verantwortung und Zusammenarbeit neu begründet und neu ausgerichtet werden. Deutschland und Frankreich stünden für Frieden und Sicherheit in der Europäischen Union, aus der mit Großbritannien erstmals ein Land austrete. Paris und Berlin würden alle Herausforderungen „Hand in Hand“ angehen. Macron sagte: „Europa würde unsere Entzweiung nicht überstehen.“ Er versicherte, das deutsch-französische Ziel für Europa sei, wie ein „Schutzschild“ Gefahren von außen abzuwehren.
EU-Ratschef Donald Tusk warnte, die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Länder dürfe nicht die gesamteuropäische Kooperation ersetzen. Europa brauche jetzt jede denkbare Hilfe – und zwar aller Mitgliedstaaten. Auch Rumäniens Staatspräsident und amtierender EU-Ratspräsident Klaus Iohannis rief Deutschland und Frankreich auf, ihre enge Zusammenarbeit für andere EU-Staaten zu öffnen.
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bezeichnete die deutsch-französische Freundschaft als Garant für den Frieden in Europa. Die Nachbarstaaten hätten unter den Kriegen und dem Hass in der deutsch-französischen Geschichte gelitten. „Die Aussicht, dass dies nie mehr passieren wird, gibt unserem Kontinent die Ruhe, die der Kontinent braucht, um gedeihen zu können.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, angesichts der derzeitigen Probleme in Europa komme es mehr denn je darauf an, dass das „deutsch-französische Tandem läuft.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten aus. „Wir haben durch unsere Grenzen noch zu viele Bruchstellen“, sagte er.
Vor dem Rathaus in Aachen demonstrierten mehreren Hundert Menschen – Bürger in gelben Westen – für billigere Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit sowie die pro-europäische Organisation Pulse of Europe für den neuen Freundschaftsvertrag und seine Ziele.
Der neue «Vertrag von Aachen» mit 28 Artikeln legt fest, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik, der Verteidigungspolitik und bei Rüstungsprojekten verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft und der öffentliche Nahverkehr besser koordiniert werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt, deutsch-französische Studiengänge und gemeinsame Kindertagesstätten geschaffen werden. 15 Projekte sollen sofort angegangen werden. Unter anderem kündigte Macron an, dass das als Sicherheitsrisiko kritisierte Atomkraftwerk Fessenheim - das älteste in Frankreich - in direkter Nähe zur deutschen Grenze endgültig abgeschaltet werde.
